GewSchG ist nichtig

DvB, Thursday, 01.03.2012, 19:31 (vor 5044 Tagen)

Hab ihr euch den lustigen Geltungsbereich mal angeschaut? http://dejure.org/gesetze/GewSchG/3.html

"Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig." (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

--