AuWeh

Diego am Abend, Wednesday, 19.10.2011, 03:17 (vor 5182 Tagen) @ User 1723

Dieser
Abgeordnete hat jedenfalls ganz klar gesagt, daß er NUR DEN PERSONEN
SEINES WAHLKREISES für Antworten zur Verfügung steht.

Kues ist aber kein Lokalpolitiker, sondern BUNDESTAGSABGEORDNETER und parlamentarischer Staatssekretär in einem BUNDESMINISTERIUM. Er ist somit JEDEM BUNDESBÜRGER gegenüber zur Auskunft über sein politisches Wirken verpflichtet. Die Website "Abgeordnetenwatch.de" führt ihn dementsprechend nicht nur unter seinem Wahlkreis, sondern auch in der Rubrik "Bundestag".
Und es ist auch nicht Sinn und Zweck dieser Website, sich über einen Kommunikationsweg zu einigen ("rufen sie mich an"), sondern in aller Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen - und zwar gerade zu Themen, die bislang unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgehandelt wurden und sich damit jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen haben.

Das Herumlarvieren um konkrete Antworten und der Wunsch nach einer Privatkorrespondenz ist jedenfalls das Gegenteil von öffentlicher Stellungnahme, und läßt eben auch die Vermutung zu, dass - insbesonders die Arbeit im BMFSFJ betreffend - etwas verschleiert und (weiterhin) der demokratischen Kontrolle entzogen werden soll. Und damit deckt sich dieses Verhalten durchaus mit den üblichen Machenschaften hinter den Mauern und Türen dieses höchst fragwürdigen "Frauenministeriums" und den damit verbundenen halbseidenen, wenn nicht sogar tendenziell rechtswidrigen feministischen Institutionen und deren Seilschaften.