Schlecht formuliert

Sophie X, Tuesday, 22.06.2010, 11:30 (vor 5682 Tagen) @ Mus Lim

Es ist der Staat, welcher gleichberechtigt oder ungeleichberechtigt.
Niemand anders. Dieser ( von mir fettmarkierte ) Passus ist neu ( 2 der

3

Jahre her) hinzugekommen und stellt den ganzen Art. 3 auf den Kopf.

Bei Art. 3 GG handelt es sich um Grundrechte, Rechte der Bürger gegenüber
dem Staat.
Hier wird explizite gefordert, dass der Staat seine Bürger vor dem Gesetz
gleich zu behandeln hat.

Hi Mus Lim,

Das ist die Krux mit unserem GG.

Mittels einer Verfassung räumt der der Bürger dem Staat Rechte ein. Er sagt ihm klipp und klar, was er darf und was er nicht darf. Und an diesen "Grundbestimmungen" darf der Staat auch nicht herumschrauben. Beispiel das First Amendment der US-Verfassung: "Congress shall make no law against...". Auf Deutsch: Der Staat darf kein Gesetz erlassen, welches (in diesem Fall u.a.) die Meinungsfreiheit einschränkt.

In unserem GG gibt sich sich der Staat selber Rechte und macht dem Bürger Vorschriften.

Gruß

Sophie X