Gefunden

Sven , Wolfsburg, Friday, 18.06.2010, 18:53 (vor 5685 Tagen) @ Pumpernickel

Ein 12b wäre also ebenfalls ein Lex Specialis.

Eigentlich kann man die ganze Schoße hier:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Durch "Lex Specialis" Paragrafen umwerfen. Wenn's dem so ist: Grundgesetz
- what's the point?

Völlig korrekt.

Grundlage unseres Rechtssystems sind die Römischen Gesetze, und einer jener Grundsätze stellt der "lex specialis derogat legi generali" dar. Im Grunde sorgt dieser Grundsatz eigentlich nur dafür, dass ein vorhandenes spezielles Gesetz nicht dadurch gegenstandslos wird, dass das allgemeine Gesetz Vorrang hat.

Es mag also juristisch durchaus fragwürdig sein, ob es im Sinne des Erfinders ist, dass jede grundsätzliche Aussage durch eine spezielle Regelung ausser Kraft gesetzt werden kann. Denn wenn eine absolute Grundsätzlichkeit jederzeit durch Ausnahmen durchlöchert werden kann, ist die Grundsätzlichkeit nichts wert, weil sie keine ist.

Und folglich ist auch ein Grundgesetz nichts wert, das nur für Privilegierte jene Grundsätzlichkeit beinhaltet. Freilich ist das im Grundgesetz so nicht formuliert, es läuft aber genau darauf hinaus.

Die Rechte auf Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Petitionen gelten nur für jene, die keinen Wehrdienst leisten müssen.
Die Rechte auf Arbeit und freie Berufswahl gelten nur für jene, die bereits Arbeit haben.
usw.

Angesichts dessen darf es wenig verwundern, wenn das Grundgesetz mehr und mehr belächelt - und nicht respektiert wird. Es beweist damit nur abermals, dass es eben NICHT den Rang einer Verfassung hat. Vielmehr liesse sich sagen, das Grundgesetz stelle nur eine Absichtserklärung und keine Verpflichtung dar.