Thema Zivilcourage. Eingreifen oder Weglaufen?

der_quixote, Absurdistan, Saturday, 15.05.2010, 23:35 (vor 5711 Tagen) @ Rainer

Prof. Werner Beulke, Lehrstuhl für Strafrecht, Uni Passau:
"Spontan kann man eben nicht so alles abwägen. Das ist die große
Schwierigkeit in diesen Fallgruppen. Und die Richter sind dann zu
juristisch. Das liegt an ihrer Ausbildung, an ihrer Mentalität, was sie
auch sonst immer machen. Sie sind dann nicht lebensnah genug. Das muss

man

dann leider ganz ehrlich sagen."

Was für eine faule Ausrede. Richter sind durch ihre Stellung prinzipiell
lebensfremd. Wegen ihrer berufsmäßigen Nähe zu staatlichen Einrichtungen
sind "gesetzesgebundene Juristen" in jedem System "Systemfunktionäre".
Gerade deshalb werden sie von diesem System auch besonders geschützt, so
weit sie der momentanen Ideologie folgen.

BEISPIEL:
"Nach der Veröffentlichung belastender Dokumente durch die DDR, Polen
und die Tschechoslowakei kam es zu einer großen Anzahl von Anzeigen gegen
Richter wegen Todesurteilen aus der NS-Zeit. Strafverfahren wurden
pflichtgemäß eingeleitet und eingestellt. Selbst wenn das Todesurteil als
Unrecht angesehen wurde, konnte den beteiligten Richtern daraus kein
strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Dieses überraschende und
erschreckende Resultat folgte aus der Interpretation der Strafvorschrift
Rechtsbeugung i. S. v. § 336 StGB durch die bundesdeutsche Justiz in den
fünfziger Jahren. Da die Norm vor allem die Entscheidungsfreiheit des
Richters schütze, mache sich ein Richter wegen eines Fehlurteils nur dann
strafbar, wenn er mit direkten Vorsatz das Gesetz gebrochen habe.

Die angeklagten Richter konnten also behaupten, sie hätten ihr Urteil für
Rechtens gehalten, um jeder Strafverfolgung zu entgehen ... 1956 behandelte
der BGH SS-Standgerichte als ordnungsmäßiges Gericht, und das Urteil als
dem damaligen Recht entsprechend ... Kein Richter oder Staatsanwalt wurde
in der BRD wegen tausendfachen Justizverbrechen im Dritten Reich
verurteilt."

aus: "Die Justiz im Dritten Reich" von Peter Müller-Engelmann, in:
"Rechtspflegerstudien", 2004, Heft 3, S. 81

Rainer

Danke für den NS Verweis was Richtersein betrifft..
Den Beitrag würde ich als richtig ganz stehen lassen-

War mir nicht abhold, wollte ich aber, fälschlicherweise, vermeiden.
Die Deutschen Richter und die verdrängte Zeit zu erwähnen..

Frank

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Man(n) sollte (s)eine Frau welche schweigt niemals unterbrechen...