Diskriminierendes im Stalkinggesetz? Wo denn?

Beelzebub, Friday, 08.12.2006, 16:46 (vor 6939 Tagen) @ Christian

An alle, die sich hier so lauthals über das Stalking-Gesetz aufregen:

Hat auch nur ein einziger unter euch dieses Gesetz eigentlich gelesen? Ich wette, dass nicht.

Auf dass diese blamable Wissenslücke gefüllt werde, hier der Text des künftigen § 241b StGB (Hervorhebungen von mir)

Nachstellung

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1. seine räumliche Nähe aufsucht,

2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, oder

4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahestehenden Person bedroht,und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat nach Absatz 1 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Was ist daran denn so schlimm?

Vor allem trifft es nicht zu, dass dadurch jeder Annäherungsversuch zwischen den Geschlechtern kriminalisiert wird. Es wird auch mit diesem Gesetz möglich sein, die Dame seines Herzens zu umwerben - erst wer nach einer eindeutigen Abfuhr nicht locker lassen kann, sollte künftig vorsichtig sein. Aber für zudringliche Nervtöter habe ich für meinen Teil noch nie besonders viel übrig gehabt.

Und auch Greenpeace wird seine Arbeit nicht einstellen müsse. Erst mal schützt das Gesetz nur Personen, nicht aber Konzerne. Zudem ist es keine "unzumutbare Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" wenn man jemandem auf die Pelle rückt, der z.B. Altöl ins Grundwasser kippt.

Beelzebub

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"Ihre Meinung ist widerlich. Aber ich werde, wenn es sein muß, bis zum letzten Atemzug dafür kämpfen, dass Sie sie frei und offen sagen dürfen." (Voltaire)

Ich denke, also bin ich kein Christ. (K. Deschner)