EGMR ist in absolutem Einklang mit dem BVerfG - Mediengehypte Riesenverarsche?

Wladimir, Tuesday, 08.12.2009, 09:33 (vor 5867 Tagen)
bearbeitet von Wladimir, Tuesday, 08.12.2009, 09:43

Sorgerecht für nichteheliche Kinder
BVerfG, Urteil vom 29. Januar 2003, Az.: 1 BvL 20/99

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen.

2. Die durch § 1626 a I Nr. 1 BGB den Eltern eines nichtehelichen Kindes eröffnete Möglichkeit zur gemeinsamen Sorgetragung beruht auf einem Regelungskonzept für die elterliche Sorge, das unter Kindeswohlgesichtspunkten den Konsens der Eltern über die gemeinsame Sorgetragung zu deren Voraussetzung macht. Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass damit dem Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 II GG nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

3. Eltern, die mit ihrem nichtehelichen Kind zusammengelebt, sich aber noch vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. 7. 1998 getrennt haben, ist die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung einzuräumen, ob trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils eine gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht entgegensteht.

Diese Leitsätze sind in keinster Weise vom EGMR-Urteil betroffen, da der EGMR die `Nicht-Einklagbarkeit´ beanstandet hat. Das heißt nichts anderes, als künftige Abbügelung der Menschenrechte übers BGB, wie wir es bereits beim Grundrecht auf Umgang kennen.

Folgender Beschluss (nur Einer von Vielen) ist dazu anschaulich genug (Klartext): Eine Mutter betreibt nachweislich professionellen Kindesboykott, §235 StGB (ehrlichgesagt kotzt es mich zu sehr an, die gesamte Palette von Paragraphen, die mit Füßen getreten wird, zu verlinken, also lass ich es) vorsätzliche Falschgeschuldigung, üble Nachrede, massive Kindeswohlgefährdung, etc. und der Vater bekommt das Sorgerecht entzogen, weil das Kind ja angeblich der Maaaammaaaa gehört.

Somit darf der steuergeld-geförderte Kindesboykott-Club, VAMV e.V., weiterhin, hämisch Neonazi-Mütter mit etlichen Straftatbeständen und Verstößen des BGB, gegen Väter aufhetzen: "Alleinsorge für die Mutter, trotz Hauptverantwortung für zerrüttete Beziehung"

Hier die Verarschungsversion obiger Tatsache (siehe Klartext) direkt vom Verursacher:
Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der die Alleinsorge begehrende Elternteil für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern (haupt-)verantwortlich ist.
Und hier die ´(Haupt-)Verantwortlichen´: "Vorsitzende Richterin Dr. Meo-Micaela Hahne und die Richter Claus Sprick, * 3. Juni 1946 in Bad Rothenfelde, Beatrix Weber-Monecke, *1950, Johann Fuchs, * 1946 und Hans-Joachim Dose, * 28. Dezember 1956 in Hameln", da sich die "Zeit der Abrechnung" langsam aber sicher nähert.

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