Re: Frauenparkplatzmißbrauch

IBGM, Thursday, 02.06.2005, 02:41 (vor 7497 Tagen) @ Krischan

Als Antwort auf: Frauenparkplatzmißbrauch von Krischan am 30. Mai 2005 20:28:

Hallo!

Klare Frage, klare Antwort.

Das Hinweisschild "Frauenparkplätze" ist weder ein "Gebotsschild" und schon gar kein "Verbotsschild"; es ist lediglich ein Hinweisschild. Niemand kann dort wegen "Falschparken" belangt werden. Es ist eine freiwillige Regel und auf keinem öffentlichen Parkplatz ist diese Regel juristisch anders zu bewerten.

Anders sieht es auf Privatparkplätzen aus. Hier kann der Eigentümer der Parkplätze verbindlich festlegen, ob die Plätze nur für Frauen bestimmt sind und darf auch widerrechtlich geparkte Fahrzeuge abschleppen. Hier gilt das (auch wenn es unsinnig klingt) Hausrecht, eben weil es zum Grundstück des Eigentümers gehört.

Wieder anders wird die Situation, wenn das Schild "Hier gilt die StVO" angebracht ist, denn dann verfällt das Recht des Eigentümers über die Nutzungsbestimmungen eines Frauenparkplatzes und seine Rechte sind auf das beschränkt, was dort geregelt ist; nämlich die freiwillige Rücksichtnahme.

Im Prinzip kann man also auf privaten Parkplätzen regeln, was einem gerade so gefällt, bringt man aber dort öffentliche Regeln in Form eines Schildes "Hier gilt die StVO" ins Spiel, läuft man schnell Gefahr, als Eigentümer in einem Rechtsstreit zu unterliegen, wenn man nicht auch rechtskonforme Regelungen trifft.

Das gleiche gilt übrigens für Behindertenplätze. Sie können Sie benutzen, wenn auf dem privaten Parkplatz kein Hinweisschild auf die "StVO" vorhanden ist. Aber aus Rücksicht auf tatsächlich Behinderte sollte man das wohl nicht tun.

Gruß
IBGM

Mal wieder eine juristische Frage:
Kann ein Mann juristisch belangt werden, wenn er Frauenparkplätze benutzt? Ich meine damit demonstratives Vorgehen und nicht mit der Ausrede "Meine Frau hat hier geparkt und ich hole jetzt nur den Wagen ab", sondern eher: "Unter der Stoßstange hängt ein Kennzeichen. Schreiben Sie es sich auf, die passende Telefonnummer ist 110."
Und wie ist da der Unterschied, wenn es sich um private (z.B. auf dem Gelände eines Supermarktes) oder öffentliche (vor Amtsgebäuden) Parkplätze handelt? Sollte es straffrei bleiben, so wäre das eine kleine Möglichkeit, aufzumucken. (Vorausgesetzt, es stört sich jemand daran) Sollte es gar belangt werden, so kann mann - bei Zahlungsverweigerung - zumindest in den lokalmedien für Aufsehen sorgen - sofern sich jemand findet, den Frauenunterdrücker zu verpfeifen.
Allgemeine Frage:
Was haltet Ihr von der Idee zivilen Widerstandes? Fällt Euch spontan was ein, wie man so richtig für Aufsehen sorgen könnte, abseits von Brandbomben in Frauencafes?