Re: Frauenparkplatzmißbrauch

Beelzebub, Tuesday, 31.05.2005, 02:08 (vor 7499 Tagen) @ Krischan

Als Antwort auf: Frauenparkplatzmißbrauch von Krischan am 30. Mai 2005 20:28:

Mal wieder eine juristische Frage:
Kann ein Mann juristisch belangt werden, wenn er Frauenparkplätze benutzt?

Sawadee Krischan

Nur sehr bedingt. Die StVO sieht - im Unterschied etwa zu Behindertenparkplätzen - "Frauenparkplätze" nicht vor, folglich darf ein auf öffentlichem Straßenland etwa vorhandenes Schild "nur für Frauen" so behandelt werden, als stünde es nicht da. Allerdings habe ich auf öffentlichem Straßenland so ein Ding noch nie gesehen.

Das gilt wohlgemerkt für öffentliches Straßenland - nicht zu verwechseln mit "öffentlichen" Parkplätzen. Maßgeblich hierfür ist nämlich nicht, wem das Gelände gehört, sondern, ob es als öffentliches Straßenland gewidmet ist. Auch der Parkplatz einer Behörde kann daher "Privatgelände" sein.

Was Privatparkplätze, insbesondere Parkhäuser betrifft, so gilt hier die StVO nicht. Parkt dort ein Mann auf einem "Frauenparkplatz" so kann der Besitzer des Platzes den Wagen möglicherweise abschleppen lassen - wenn er denn beweisen kann, dass tatsächlich ein Mann dort parkt, was in der Praxis schwierig werden dürfte, da man einem geparkten Wagen nicht unbedingt ansieht, ob er von einem Mann oder einer Frau dort abgestellt wurde. Und ganz sicher ist das auch nicht - mir sind bislang keine einschlägigen Gerichtsurteile bekannt. Und ich nehme mal ganz stark an, dass die meisten Parkhäuser, bei aller demonstrativer "Frauenfreundlichkeit" ihre männliche Kundschaft nicht verprellen wollen.

Denkbar wäre dann noch ein Hausverbot für den frauenparkplatzmißbrauchenden Macho-Bösewicht.

Eine Anzeige bei der Polizei wäre jdf. zwecklos.

Etwas komplizierter ist es, wenn am Parkhauseingang ein Schild steht "Hier gilt die StVO". Das setzte die StVO zwar nicht in derselben Wiese in Kraft wie eine Widmung als öffentliches Straßenland, sie wird aber möglicherweise zum Gegenstand eines privatrechtlichen Vertrages - vergleichbar mit dem 'Kleingedruckten' auf einem Vertragsformular. In diesem Falle wird es für den Parkplatzbesitzer noch schwieriger einen "Frauenparkplatzmißbraucher" zu belangen, denn wenn er die StVO auf seinem Gelände gelten lassen will, die, wie ausgeführt, "Frauenparkplätze" nicht kennt, verhält er sich widersprüchlich, wenn er dann noch ein Schild "Frauenparkplatz" aufstellt. Diese Widersprüchlichkeit geht im Zweifel zu seinen Lasten, das heißt, er wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auf den Abschleppkosten sitzen bleiben.

Wäre alles in allem ein schöner Lehrbuchfall. Wäre ich Professor, könnte ich mit sowas meine Studenten (und Innen) quälen. (^_^)

Aber eins noch: Hätte ich einen Wagen, würd ich den ganz bestimmt nicht auf einen Frauenparkplatz stellen - ich will ihn schließlich ohne Beulen und Schrammen wieder vorfinden. Denn den positiven Nebeneffekt haben Frauenparkplätze doch immerhin: es werden weniger 'Männerautos' durch weibliche Einparkkünste beschädigt. (^_^)

Was haltet Ihr von der Idee zivilen Widerstandes? Fällt Euch spontan was ein, wie man so richtig für Aufsehen sorgen könnte, abseits von Brandbomben in Frauencafes?

An mir soll's nicht liegen. Und das geplante Antidiskriminierungsgesetz bietet da so einige Möglichkeiten. Allerdings werden wir uns da wohl noch ein wenig gedulden müssen - bis Oktober. Die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU räumt den einzelnen Staaten die Möglichkeit ein, sie in Gestalt entsprechender nationaler Gesetze umzusetzen. Geschieht dies nicht bis Oktober diesen Jahres, gilt sie unmittelbar. Und unsere allerwerteste rot-grüne Regierung hat im Moment wohl andere Sorgen *schadenfroh grins*

DaPis & DiMsaas

Beelzebub