Frauenparkplätze und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Daddeldu, Tuesday, 31.05.2005, 18:56 (vor 7498 Tagen) @ Krischan

Als Antwort auf: Frauenparkplatzmißbrauch von Krischan am 30. Mai 2005 20:28:

Hallo!

Aus einem älteren Beitrag von mir:

Auch private Frauenparklätze sind wohl nicht möglich. Wenn ein Parkplatz nämlich kostenpflichtig ist, wie z. B. im Parkhaus, dann kommt zwischen Betreiber und Benutzer ein Vertrag zustande, und zwar ein (besonderer) Mietvertrag. Und dann ist die Anordnung, auf einem bestimmten Parkplatz nicht zu parken eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dieses Vertrages (§ 305 Abs. 1 BGB). Und für AGBen gibt es strenge Regeln.

Auf die AGB müsste zunächst am Ort des Geschäftsschlusses, also an der Einfahrt, hinreichend deutlich hingewiesen werden, sonst ist sie unwirksam (§ 305 Abs. 2 BGB). Der Hinweis aber fehlt ja schon regelmäßig. Somit dürfte der zustande gekommene Vertrag gewöhnlich beinhalten, dass man sich einen freien Parkplatz aussuchen kann.

Und selbst wenn bei den ausgehängten Vertragsbedingungen am Eingang die Klausel stünde, dass männliche Fahrer sich nicht auf als Frauenparkplätze gekennzeichnete Flächen stellen dürfen, würde dies meiner Meinung nach nichts ändern. Denn sittenwidrige AGBen sind unwirksam (§§ 138 Abs. 1, 307 Abs. 1 BGB). Eine Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, die auch noch ausdrücklich im Grundgesetz ausgeschlossen wird (für den staatlichen Bereich), dürfte wohl sittenwidrig sein.

Ich meine daher, dass das Hausrecht nur auf kostenlosen Privatparkplätzen eine männerdiskriminierende Wirkung entfalten kann.

Aber was gilt, wenn Parken zwar kostenlos ist, aber nur für Kunden eines Geschäfts?[/i]

Es gibt Parkplätze, da kann man nur kostenlos parken, wenn man auch etwas kauft. Da zieht man einen Parkschein, und der wird dann an der Kasse „abgeknipst“ oder so was. Dann kommt natürlich schon am Eingang ein Vertrag zustande, die Parkgebühr wird einem beim Kauf nur erlassen. (Sonst würde sich ja erst an der Kasse rückwirkend entscheiden, ob es einen Mietvertrag über einen Parkplatz gab oder nicht. Das geht nicht.)

Tja, und Vertrag bedeutet, dass die Regeln über AGBen gelten.

Wenn aber der Parkplatz in jedem Falle kostenlos ist, egal ob man was kauft oder sich nur beraten lässt, wenn z. B. lediglich ein „Nur für Kunden“-Schild rumhängt, dann gibt es offenbar keinen Mietvertrag und dann darf man wohl auch Frauenparkplätze einrichten.

Wiederum mit der Einschränkung, die hier schon erwähnt wurde: wenn der Parkplatz offen ist und der öffentliche Verkehr darauf stattfinden kann, dann gilt die StVO, und Frauenparkplätze sind rechtswidrig.

Gruß, Daddeldu