Befürchtung hat sich bestätigt: Verfahren gegen Girlzine

Magnus, Monday, 14.06.2004, 16:25 (vor 7907 Tagen)

Hier das Schreiben der Staatsanwaltschaft:

Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung wird gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:

Gegen die Beschuldigte, Verantwortliche der Redaktion "Girlzine - Frauen für Frauen e.V." im Bereich MulitMedia und Internetpräsenz, bestand der Anfangsverdacht der Volksverhetzung wegen im Internet auf der Internetseite "http://www.girlzine.de" von Jugendlichen ohne nähere wissenschaftliche Auseinandersetzung verbreiteter Thesen über Bevölkerungsteile, die "unnütz und ein Fehler der Natur" sein. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die genannten und verkürzten 'Thesen' auf einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Ausgabe 38/2003, basieren.

Die Ermittlungen konnte den zu Beginn der Ermittlungen bestehenden Anfangsverdacht, insbesondere was den subjektiven Tatbestand anbelangt, nicht erhärten. Das Ermittlungsverfahren war deshalb gem. §170 Abs. 2 StPO einzustellen.

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Ehrlich gesagt kann ich das nicht verstehen. Es handelte sich auf girlzine.de keineswegs um "verkürzte" Thesen, sondern um eine Neuinterpretation, weil die Redaktion die vom Spiegel Zitierten Vermutungen der Biologen als Beweis hingestellt hat. Vergleichbar wäre das in meinen Augen, wenn z.B. eine Zeitung in "Frage stellt", ob Ausländer Sozialparasiten seien und dabei irgendwelche Statistiken zeigen, dass diese mehr Sozialhilfe empfangen als Deutsche und daraufhin schreibt dann ein Online-Magazin "Statistische Untersuchungen haben bewiesen, dass Ausländer Sozialparasiten sind". Wenn man bedenkt, dass das Bayrische Oberlandesgericht einen Redner, der so eine These von sich gelassen hat, zu recht verurteilt hat, insbesondere in dem Kontext, dass Volksverhetzung dann vorliegt, wenn anderen das Recht abgespriochen wird, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben, indem sie als minderwertige Menschen bezeichnet werden, dann finde ich hier die Einstellung des Verfahrens nicht richtig.

Ich überlege mir jetzt, der Generalstaatsanwaltschaft noch mal zu schreiben...

Magnus