Re: Slowenien schafft allgemeine Wehrpflicht ab.

Manfred, Wednesday, 06.08.2003, 16:20 (vor 8219 Tagen) @ Garfield

Als Antwort auf: Re: Slowenien schafft allgemeine Wehrpflicht ab. von Garfield am 06. August 2003 11:27:14:

Hallo Garfield!

Natürlich war die Demokratie in der DDR nur eine Farce, und das wurde auch von der Bevölkerung genauso empfunden. Man konnte ja nur entweder pauschal für oder gegen sämtliche vorgeschlagenen Kandidaten stimmen. Die Wähler hatten also keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Es gab zwar Wahlkabinen, aber es wurde genau darauf geachtet, wer diese benutzte. Wenn dann "Nein"-Stimmen gefunden wurden, hatte man gleich jemanden, den man genauer unter die Lupe nehmen konnte (was nicht immer gemacht wurde, aber man mußte damit rechnen). Und selbst wenn sämtliche Wähler mit "Nein" gestimmt hätten, wäre das Wahlergebnis in Honeckers Glanzzeit trotzdem mit 99,8 % für die "Kandidaten der Nationalen Front" angegeben worden.
Aber ist das jetzt in der Bundesrepublik soviel anders? Ja, wir können jetzt frei wählen. Aber können wir damit wirklich mehr beeinflussen als nur ein paar Details? Geht es nicht einfach nur darum, ob z.B. statt der Mineralölsteuer die Mehrwertsteuer erhöht wird oder umgekehrt?

Ich glaube wir sind uns da recht einig. Um trotzdem Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich nochmal sagen, daß ich nicht die Zustände der Ex-DDR schönreden wollte und auch die realen Lebensbedingungen dort mit denen heute in Gesamtdeutschland nicht einfach gleichsetzen will. Mir ging es nur um eine gefährliche und mir höchst unsympathische Tendenz die ich für mich in beiden Staaten zu erkennen glaube: nämlich die zu glauben, man könne sich "Demokratie" mit allem was dazugehört einfach so zurechtdefinieren.
Das war in der DDR sicher noch dreister, man begnügte sich rotzfrech mit der Namensgebung "Deutsche Demokratische Republik" und glaubte diese "Finte" sei für einen Großteil der Weltbevölkerung ausreichend. Damit opferte man aber jeden letzten Hauch an politischer Glaubwürdigkeit.
Die UDSSR hingegen war immerhin ehrlich genug auf diesen Versuch der Quadratur des Kreises ("demokratischer Sozialismus") zu verzichten.
Und was ist mit uns? Wir sind heute ein Land, indem ich genau wie in der DDR dieselbe ekelhafte Tendenz zu verspüren glaube, "Scheindemokratie" sei ausreichend. Sicher, wir haben heute ein gewisses demokratisches Grundgerüst, daß uns in Sicherheit wiegt. Als da wären, das Grundgesetz
(In seiner Urfassung gut gemeint und wunderschön ausgestaltet) verkommt es heute mehr und mehr zum letzten wenig wirksamen Hindernis gegen die politische Diktatur. Der nachgeschobene Artikel über die Wehrpflicht war für mich die erste große "Entweihung" des Grundgesetzes. Deswegen spreche ich auch von "Urfassung"
Damit war der Weg frei, das GG zum Vorzeigeobjekt zur Tarnkappe quasi "schaut wir sind eine echte Demokratie, da stehts doch" zu degradieren.

Es ist völlig klar, daß das GG nur einen Richtungsweisenden Überbau darstellen kann. Einschränkungen, Ergänzungen, Präzisierungen sind durch weitere gesetze sicher nötig. Ich habe nur den Eindruck, daß diese Einschränkungen hierzulande mit einer Intensität und einem politischen Eifer erfolgen, der einer wahren Demokratie abträglich ist. Zu einer guten "Waffe" gegen die Demokratie, GG und Liberalsimus wurde das Schlagwort "innere Sicherheit" ausgebaut.
Die Zukunft wird zeigen ob ich da übertreibe. In der Gegenwart jedenfalls fühle ich mich bestätigt. Wäre es wirklich zuviel verlangt, Politiker und Beamte würden sich -soweit als möglich- als "Dienstleister" am Bürger verstehen, und dies nicht nur in den letzten Wochen eines Wahlkampfperiode.
Stattdessen ist doch nach wie vor eine Art Kastendenken die Regel. Auf der einen Seite die "Führer" mit ihren Hilfsorganen, auf der andern Seite der eiwg unzufriedene Pöbel, der zu führen ist.
Zugegeben, sehr subjektiv von mir so empfunden, aber weit weniger in den USA, England oder Frankreich.

Es ist doch so: Eine Partei braucht zum Wahlkampf erst einmal Geld. Das kriegt sie zwar zurückerstattet, aber eben erst später. Erst einmal muß sie das Geld haben. Und ein Wahlkampf ist nicht billig. Man muß Plakate entwerfen und drucken lassen, Stände in Fußgängerzonen aufbauen, Fernsehspots produzieren lassen... Woher kommt das Geld dafür? Durch Mitgliedsbeiträge allein läßt sich das nicht finanzieren. Also braucht man Sponsoren. Diese Sponsoren kommen in der Regel aus der Wirtschaft, und natürlich erwarten sie für ihr Geld Gegenleistungen.

Allein dadurch ist dann schon gewährleistet, wessen Interessen dann nach der Wahl wirklich vertreten werden. Dazu kommt noch die enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und die Tatsache, daß sich Politiker auch gern mal schmieren lassen. Das ist ja für sie seit den 60er Jahren auch nicht mehr strafbar.
Wenn sich diese Abzocker- und Korruptions-Mentalität erst einmal in den Führungsriegen der Parteien etabliert hat, haben es echte Idealisten auch immer schwerer, nach oben zu kommen. Die stören da nämlich nur und werden deshalb immer schön unten gehalten.

Der Berlusconi-Effekt zeigts! Die Politik muß stärker vom Bürger reglementiert werden, nicht umgekehrt.
Zur "Abzocker Mentalität":
Es gibt das gerne gebrachte Argument aus der Politik, "man müssen hochrangigen Politikern ein gutes Einkommen zusichern, um sie so gegen Bestechlichkeit unanfälliger zumachen"
Ich sage, daß muß man nicht wenn nur die Strafen entsprechend drastisch sind und die Kontrollmechanismen funktionieren. Ansonsten könnten wir bei jedem potentiellen Verbrecher so argumentieren "allen potentiellen Bankräubern, Dieben etc. muß man von vorneherein Reichtum zuteil werden lassen, um zu verhindern, daß sie eines Tages illegal tätig werden"
Zweites Abzocker Argument:
"Nur wer beste Gehälter bezahlt bekommt auch die besten Politiker"
Ich sage: Nein, er bekommt die geldgierigsten! Ohne Skrupel, ohne Anstand, ohne Ideale. Gutes gehalt für Spitzenleute? Sicher, gar keine Frage!
Aber alles was drüber hinaus geht, bedarf erst einer nachweisbaren, kontrollierbaren Leistung!

So kommt es dann, daß es heute kaum noch wesentliche Unterschiede im Handeln der unterschiedlichen Parteien gibt.

Man kann die Gesellschaft nach vielen Kriterien einteilen, arm-reich, schwarz-weiß, m-w, dick-dünn. Manche sind relevant, andere unwichtig. Aber eines der wesentlichsten Kriterien bei dem niemals eine gesellschaftliche Spaltung geben darf ist: hat jemand Narrenfreiheit - bzw. hat er sie nicht
Hier schließt sich der unglückseelige Kreis von der Politik zum Feminismus!

Aufbrechen könnte man diesen Teufelskreis vielleicht, indem man Möglichkeiten schafft, um Parteien auch ganz ohne Geld einen Wahlkampf zu ermöglichen.

Wäre vielleicht nicht schlecht! Die zunehmende Unseriösität, das Etablieren der Lüge als legitimes Mittel, stört uns längst in der (vergleichsweise harmlosen) kommerziellen Werbung. Bei Wahlkämpfen, die das Geschick eines Volkes maßgeblich bestimmen hingegen soll es aber in Ordung sein? Nie und nimmer!

Und was staatliche Regulierungen angeht: Ich stimme dir darin zu, daß der Staat auf manchen Gebieten zuviel reguliert. Wenn Regulierungen beispielsweise das Sexualleben betreffen, ist das für mich nicht akzeptabel.
Da, wo aber reguliert werden muß, hält sich der Staat oft auffällig zurück. Beispiel Euro-Einführung: In anderen Euro-Ländern wurden Preiserhöhungen innerhalb einer bestimmten Frist verboten, und das wurde auch überwacht. In Deutschland hat man das natürlich nicht für nötig gehalten. Warum auch - der Staat verdient ja an Preiserhöhungen gut mit. So kam es, daß teilweise tatsächlich nur "DM" gegen "Euro" ausgetaucht wurde, die Preise also tatsächlich verdoppelt wurden. Und auch, wenn das nicht so krass geschah, wurden doch viele Preise still und heimlich erhöht. Als die Menschen das merkten und weniger kauften, wunderte man sich noch darüber. Und die Politiker taten wieder ganz überrascht, so als wäre das ja gar nicht vorhersehbar gewesen... Dabei haben sich die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Euro-Einführung ihre Bezüge nochmal satt erhöht. Die Preiserhöhungen sollten schließlich nicht sie treffen...

Als Mensch der den Naturwisenschaften nahesteht sage ich mal ganz allgemein, daß es Regelungen in irgendeiner Form sowieso meistens gibt. Die Frage ist nur, wie gut wird eine Regelung den Anforderungen gerecht.
Wenn Du Auto fährst vollbringst Du eine Meisterleistung der Regeltechnik.
Der Blick nach draussen, aufs Tacho, Einschätzung der Straße, des Verkehrs
eine ungemein komplexe Flut an Details wird im Gehirn in Sekundenbruchteilen zu einer üblicherweise erfolgreichen Reaktion umgestaltet.
Warum geht das eigentlich? Ohne jetzt zu pseudowissenschaftlich werden zu wollen sage ich vereinfacht weil drei Grundbedingungen erfüllt sind:
1) Du hast ein Mindestmaß an sensorischen und geistigen Fähigkeiten
2) Du hast Interesse was Du tust erfolgreich zu tun (hier: autofahren)
3) Du bist ins Geschehen völlig eingebunden!
Wenn nur einer der Punkte nicht erfüllt ist, geht es (im wahrsten Sinne des Wortes) in den Graben!

Und jetzt übetrag das mal auf die Politik.
Punkt 1) schien mir noch am besten erfüllt zu sein. Seit Rot/Grün zweifle ich auch daran immer mehr.
Punkt 2) Interesse? ja, klar aber doch meistens eher an der direkten Befriedigung der eigenen Machtgeilheit und Lust an der schnellen Bereicherung. Ohne den Umweg das über ein zufriedenes Volk zu ereichen (was ja dannn eine funktionierende Regelung wäre, wenigstens in diesem Teil)
Punkt 3) daran haperts doch am meisten. Welcher Politiker muß denn die eigenen erlassenen Gesetze in irgedeiner Weise noch spüren? Hier ist doch die fast völlige Entfremdung längst eingetreten.

Und deswegen will ich mich von solchen Leuten nicht mehr als absolut notwendig regulieren lassen eigentlich ganz einfach
Das Volk regelt selber auch, nicht perfekt, aber oftmals immer noch besser als es die Politik tut. Ein bisschen Mut muß man aber haben es zuzulassen.

Geraten wir langsam Off Topic? O.K. ich werd mich wieder etwas zurückhalten...

Schöne Grüße,
Manfred