Re: Slowenien schafft allgemeine Wehrpflicht ab.

Garfield, Wednesday, 06.08.2003, 14:27 (vor 8218 Tagen) @ Manfred

Als Antwort auf: Re: Slowenien schafft allgemeine Wehrpflicht ab. von Manfred am 05. August 2003 19:38:07:

Hallo Manfred!

Natürlich war die Demokratie in der DDR nur eine Farce, und das wurde auch von der Bevölkerung genauso empfunden. Man konnte ja nur entweder pauschal für oder gegen sämtliche vorgeschlagenen Kandidaten stimmen. Die Wähler hatten also keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Es gab zwar Wahlkabinen, aber es wurde genau darauf geachtet, wer diese benutzte. Wenn dann "Nein"-Stimmen gefunden wurden, hatte man gleich jemanden, den man genauer unter die Lupe nehmen konnte (was nicht immer gemacht wurde, aber man mußte damit rechnen). Und selbst wenn sämtliche Wähler mit "Nein" gestimmt hätten, wäre das Wahlergebnis in Honeckers Glanzzeit trotzdem mit 99,8 % für die "Kandidaten der Nationalen Front" angegeben worden.

Aber ist das jetzt in der Bundesrepublik soviel anders? Ja, wir können jetzt frei wählen. Aber können wir damit wirklich mehr beeinflussen als nur ein paar Details? Geht es nicht einfach nur darum, ob z.B. statt der Mineralölsteuer die Mehrwertsteuer erhöht wird oder umgekehrt?

Es ist doch so: Eine Partei braucht zum Wahlkampf erst einmal Geld. Das kriegt sie zwar zurückerstattet, aber eben erst später. Erst einmal muß sie das Geld haben. Und ein Wahlkampf ist nicht billig. Man muß Plakate entwerfen und drucken lassen, Stände in Fußgängerzonen aufbauen, Fernsehspots produzieren lassen... Woher kommt das Geld dafür? Durch Mitgliedsbeiträge allein läßt sich das nicht finanzieren. Also braucht man Sponsoren. Diese Sponsoren kommen in der Regel aus der Wirtschaft, und natürlich erwarten sie für ihr Geld Gegenleistungen.

Allein dadurch ist dann schon gewährleistet, wessen Interessen dann nach der Wahl wirklich vertreten werden. Dazu kommt noch die enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und die Tatsache, daß sich Politiker auch gern mal schmieren lassen. Das ist ja für sie seit den 60er Jahren auch nicht mehr strafbar.

Wenn sich diese Abzocker- und Korruptions-Mentalität erst einmal in den Führungsriegen der Parteien etabliert hat, haben es echte Idealisten auch immer schwerer, nach oben zu kommen. Die stören da nämlich nur und werden deshalb immer schön unten gehalten.

So kommt es dann, daß es heute kaum noch wesentliche Unterschiede im Handeln der unterschiedlichen Parteien gibt.

Aufbrechen könnte man diesen Teufelskreis vielleicht, indem man Möglichkeiten schafft, um Parteien auch ganz ohne Geld einen Wahlkampf zu ermöglichen.

Und was staatliche Regulierungen angeht: Ich stimme dir darin zu, daß der Staat auf manchen Gebieten zuviel reguliert. Wenn Regulierungen beispielsweise das Sexualleben betreffen, ist das für mich nicht akzeptabel.

Da, wo aber reguliert werden muß, hält sich der Staat oft auffällig zurück. Beispiel Euro-Einführung: In anderen Euro-Ländern wurden Preiserhöhungen innerhalb einer bestimmten Frist verboten, und das wurde auch überwacht. In Deutschland hat man das natürlich nicht für nötig gehalten. Warum auch - der Staat verdient ja an Preiserhöhungen gut mit. So kam es, daß teilweise tatsächlich nur "DM" gegen "Euro" ausgetaucht wurde, die Preise also tatsächlich verdoppelt wurden. Und auch, wenn das nicht so krass geschah, wurden doch viele Preise still und heimlich erhöht. Als die Menschen das merkten und weniger kauften, wunderte man sich noch darüber. Und die Politiker taten wieder ganz überrascht, so als wäre das ja gar nicht vorhersehbar gewesen... Dabei haben sich die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Euro-Einführung ihre Bezüge nochmal satt erhöht. Die Preiserhöhungen sollten schließlich nicht sie treffen...

Freundliche Grüße
von Garfield