Meine Antwort an Herrn Magat

Daddeldu, Monday, 23.06.2003, 16:35 (vor 8262 Tagen) @ Daddeldu

Als Antwort auf: Ende der Wehrpflicht jetzt – Antwort von Franz Magat von Daddeldu am 21. Juni 2003 17:08:25:

Sehr geehrter Herr Magat,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Mail „Ende der Wehrpflicht jetzt!“ Die wenigsten der Angesprochenen haben bislang reagiert. Allerdings kann ich nicht verhehlen, dass ich von Ihrer Antwort auch etwas enttäuscht bin, da ich ihr keine sonderlich klaren Positionen entnehmen konnte, geschweige denn eine einschlägige Argumentation. Ich möchte kurz auf ein paar Aspekte eingehen:

IN DEN LETZTEN WOCHEN HABEN MICH UND VIELE ANDERE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN DER LANDTAGE UND DES BUNDESTAGS ZAHLLOSE MAILS ZUM THEMA ABSCHAFFUNG DER WEHRPFLICHT ERREICHT.
ICH BITTE DESHALB UM VERSTÄNDNIS, DASS ICH NUR KURZ UND IN ALLGEMEINER FORM ANTWORTEN KANN.

Mein Verständnis hält sich in Grenzen, und zwar gerade weil Sie viele Mails erhalten haben. Auf diese haben sie offenkundig mit einer Standardmail geantwortet. Da hätte dieselbe aber dafür doch wenigstens ausführlich und speziell ausfallen können, statt kurz und allgemein. Wie oft wird ein allgemeiner Mangel an politischem Interesse beklagt, da sollte ein führender Politiker politisches Engagement nicht so leichtfertig abspeisen.

DIE BUNDESWEHR STEHT VOR EINER VERÄNDERTEN AUFGABENSTELLUNG, DIE SICH AUS IHRER NEUEN ROLLE IM INTERNATIONALEN SICHERHEITSKONZEPT ERGIBT.

Ein internationales Sicherheitskonzept gibt es nicht. Wer sollte dieses entwickelt haben? Es gibt allenfalls ein Konzept der internationalen Sicherheit der deutschen Bundesregierung. International gibt es lediglich ein Zusammenspiel von unterschiedlichen Kräften mit unterschiedlichen Interessen und das Völkerrecht, welches mal mehr und mal weniger beachtet wird.

DIESES ERFORDERT MIT SICHERHEIT EINE NEUSTRUKTURIERUNG DER STREITKRÄFTE, BEI DER AUCH DIE FRAGE DER WEHRPFLICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN IST.

Die Wehrpflicht steht zur Disposition des deutschen Gesetzgebers. Eine internationale Verpflichtung zur Wehrpflicht ist die Bundesrepublik nicht eingegangen.

DER BUNDESVERTEIDIGUNGSMINISTER HAT IN SEINEN VERTEIDIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIEN NATÜRLICH AUF DIE JETZT GELTENDE RECHTSLAGE, EINSCHLIESSLICH WEHRPFLICHT, ABSTELLEN MÜSSEN.

In politischen Leitlinien muss man natürlich von der vorgefundenen Rechts- und Faktenlage ausgehen. Aber Leitlinien sollen Zukunftskonzepte entwickeln. Der BMV hätte sich in ihnen durchaus für die Schaffung einer Berufsarmee aussprechen können. Er hat sich anstatt dessen ausdrücklich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen.

EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DER BUNDESREGIERUNG ÜBER DIE WEHRPFLICHT IST JEDOCH NICHT GEFALLEN. EIN ANTRAG ZUR ABSCHAFFUNG LIEGT DEM BUNDESTAG DERZEIT NICHT VOR.

Das wäre auch verwunderlich, wenn die Regierung noch gar nicht entschieden hat. Denn sie ist es, die dem Bundestag den Antrag vorlegen müsste.

ICH GEHE JEDOCH DAVON AUS, DASS BIS ZUM ENDE DER LEGISLATURPERIODE DIESE GRUNDSATZENTSCHEIDUNG GETROFFEN WERDEN WIRD.

Die Koalitionsfraktionen haben meines Wissens abgemacht, bis zum 1. Juli zu entscheiden.

STÄRKER ALS BISHER MUSS ZWEIFELLOS DIE WEHRGERECHTIGKEIT BERÜCKSICHTIGT SEIN. ICH SELBST BIN VATER EINES 16-JÄHRIGEN SOHNES UND DESHALB AUCH PERSÖNLICH DARAN INTERESSIERT, DASS DIESES PROBLEM GELÖST WIRD.

Es ist ja schön, dass Sie ein diesbezügliches Problembewusstsein haben. Aber Ihre Position hierzu haben Sie mir nicht verraten.

GLEICHZEITIG MUSS DIE BEDEUTUNG DES ZIVILDIENSTES FÜR SOZIALE AUFGABEN BEACHTET WERDEN. ICH HALTE EIN ABGESTIMMTES KONZEPT FÜR ERFORDERLICH, DAS AUCH DIE SOZIALEN BELANGE UND DIE BEWÄLTIGUNG DER VIELFÄLTIGEN SOZIALEN AUFGABEN BERÜCKSICHTIGT.

An dieser Stelle nun haben wir den Punkt erreicht, den als Form der öffentlichen Sklaverei zu bezeichnen ich nicht umhin komme. Der Staat hat KEIN RECHT, junge Männer zur Zwangsarbeit heranzuziehen, um der Allgemeinheit die Finanzierung sozialer Dienste zu ersparen. Ein Zivildienst, bei dem ein Bürger zur Verrichtung von Arbeit gezwungen wird, die als notwendig erachtet wird, muss durch Arbeit vom freien Arbeitsmarkt ersetzt und von der Allgemeinheit finanziert werden. Alles andere ist nicht nur illegal (laut Zivildienstgesetz müssen Zivildienstplätze arbeitsplatzneutral sein), sondern auch ein unsoziales Sonderopfer, welches den jungen, ohnehin finanzschwachen Männern abverlangt wird. Wo ein Zivi unnütz Arbeit verrichtet, ist auf den Zivildienst zu verzichten.

VIELFACH HÖRE ICH DIE FRAGE "WIESO KLAUT MIR DER STAAT EIN JAHR MEINES LEBENS?". ICH KANN DIESE FRAGE GUT VERSTEHEN.

Ich muss gestehen, dass Ihr Schreiben auf mich nicht den Eindruck macht, als hätten Sie sich wirklich mit der Frage gründlich auseinandergesetzt. Eher scheint Ihnen das Schicksal der jungen Zwangsarbeiter meilenweit am … nun, es scheint Ihnen egal zu sein. Eher geht es Ihnen darum, dass sich möglichst nichts ändert.

ANDERERSEITS ERFORDERT DAS GEMEINWESEN AUCH EINEN BEITRAG VON ALLEN.

Hier fordert das Gemeinwesen aber ein Sonderopfer von jungen Männern. Deren Arbeitskraft wird mit einer Naturalsteuer von 100 % belegt. Dies ist leistungsfeindlich, volkswirtschaftlich ausgesprochen kontraproduktiv und im Übrigen auch offenkundig ungerecht - warum sollen ausgerechnet die jungen Männer diese Last allein tragen?

Übrigens besteht die Welt nicht nur aus Männern. Von einem „Beitrag von allen“ zu sprechen, wenn von vornherein die Frauen ausgespart bleiben, ist ja nun völlig verfehlt. Dies enthält einen doppelten Sexismus, der Frauen für nicht so belastbar und daher für irrelevant hält und gleichzeitig Männer einseitig belastet.

DESWEGEN BIN ICH KEIN ANHÄNGER VON SCHNELLSCHÜSSEN, SONDERN ERWARTE VOM DEUTSCHEN BUNDESTAG EIN UMFASSENDES UND TRAGFÄHIGES KONZEPT FÜR DIE ZUKUNFT DER Wehrpflicht und des Zivildienstes.

Dem darf ich also letztlich, auch wenn Sie es nicht klar auszusprechen wagen, entnehmen, dass Sie für die Beibehaltung der Zwangsdienste sind?

ICH BIN SICHER, DASS DIES IN SPÄTESTENS ZWEI JAHREN VORLIEGEN WIRD.

Aber wäre zwei Jahre nicht doch ein bisschen sehr früh, mithin doch ein Schnellschuss? Die Wehrpflichtabschaffung ist doch erst seit ca. 12 Jahren in der Diskussion. Sollte man da nicht doch noch mal 10 oder besser 20 Jahre disputieren? Und dann vielleicht einen mutigen Reformschritt gehen und die Zwangsdienste schrittweise um einen Monat kürzen …

Genug gescherzt.

Ich appelliere an Sie und Ihre Kollegen:
Gehen Sie einen mutigen Reformschritt. Beenden Sie die Wehrpflicht.

Es ist an der Zeit, die Ungerechtigkeit des Wehrdienstes zu beenden. Die Koalition kann und muss dadurch zeigen, dass sie noch zu Reformen und Erneuerungen fähig ist. Es würde doch heute niemand den Dienst einführen wollen, wenn es ihn nicht schon gäbe. Das bedeutet aber, dass er abzuschaffen ist.

Die Wehrpflicht ist eine volkswirtschaftliche Fehlentscheidung erster Güte. Junge Männer auf der Höhe ihrer Leistungskraft und Leistungsbereitschaft werden vom Arbeitsmarkt fern gehalten. Anstatt ihnen zu ermöglichen, ihre Arbeitskraft nach ihren Neigungen und Fähigkeiten einzusetzen, was für sie und die Allgemeinheit das sinnvollste ist, wird ihre Arbeitskraft mit einer Naturalsteuer von 100 % belegt.

Die Dienstverpflichtung produziert auch Arbeitslosigkeit. Junge Männer müssen in Einstellungsgesprächen sagen, ob sie noch Wehrdienst leisten müssen. Jeder kluge Arbeitgeber wird jemanden, der noch gezogen werden kann, meiden.

Sie haben die Wahl zwischen dem, was richtig und gerecht ist, und dem, was bequem ist. Überwinden Sie Ihren Kleinmut und schaffen Sie endlich die Wehrpflicht ab!

Mit freundlichen Grüßen
[Daddeldu]