Ende der Wehrpflicht jetzt – Antwort von Franz Magat

Daddeldu, Saturday, 21.06.2003, 20:08 (vor 8264 Tagen)

Hallo,

ich habe eine Antwort von Herrn Magat, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Email erhalten, die ich im Rahmen der Aktion „Ende der Wehrpflicht jetzt!“ geschrieben habe.

Da es sich um eine Massenemail handeln dürfte, die Herr Magat auch in offiziöser Funktion sandte, darf man wohl von einem konkludenten Einverständnis mit der namentlichen Veröffentlichung ausgehen.

Der Text ist allerdings verblüffend nichtssagend:

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Sehr geehrter Herr [Dadddeldu],

in den letzten Wochen haben mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen der Landtage und des Bundestags zahllose Mails zum Thema Abschaffung der Wehrpflicht erreicht.

Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich nur kurz und in allgemeiner Form antworten kann.

Die Bundeswehr steht vor einer veränderten Aufgabenstellung, die sich aus ihrer neuen Rolle im internationalen Sicherheitskonzept ergibt. Dieses erfordert mit Sicherheit eine Neustrukturierung der Streitkräfte, bei der auch die Frage der Wehrpflicht zu berücksichtigen ist.

Der Bundesverteidigungsminister hat in seinen verteidigungspolitischen Leitlinien natürlich auf die jetzt geltende Rechtslage, einschließlich Wehrpflicht, abstellen müssen.

Eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung über die Wehrpflicht ist jedoch nicht gefallen. Ein Antrag zur Abschaffung liegt dem Bundestag derzeit nicht vor. Ich gehe jedoch davon aus, dass bis zum Ende der Legislaturperiode diese Grundsatzentscheidung getroffen werden wird.

Stärker als bisher muss zweifellos die Wehrgerechtigkeit berücksichtigt sein. Ich selbst bin Vater eines 16-jährigen Sohnes und deshalb auch persönlich daran interessiert, dass dieses Problem gelöst wird.

Gleichzeitig muss die Bedeutung des Zivildienstes für soziale Aufgaben beachtet werden. Ich halte ein abgestimmtes Konzept für erforderlich, das auch die sozialen Belange und die Bewältigung der vielfältigen sozialen Aufgaben berücksichtigt.

Vielfach höre ich die Frage "Wieso klaut mir der Staat ein Jahr meines Lebens?". Ich kann diese Frage gut verstehen. Andererseits erfordert das Gemeinwesen auch einen Beitrag von allen. Deswegen bin ich kein Anhänger von Schnellschüssen, sondern erwarte vom Deutschen Bundestag ein umfassendes und tragfähiges Konzept für die Zukunft der Wehrpflicht und des Zivildienstes.

Ich bin sicher, dass dies in spätestens zwei Jahren vorliegen wird.

Mit freundlichen Grüßen bin ich
Franz Maget
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag