Re: Grundrechte eines Wehrpflichtigen

Matze, Sunday, 18.08.2002, 22:37 (vor 8516 Tagen) @ Peter

Als Antwort auf: Re: Grundrechte eines Wehrpflichtigen von Peter am 18. August 2002 17:26:13:

Welche Einschränkungen meinst du? Ich weiß nicht, worauf du zielst.

Artikel 17a
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Im übrigen meine ich, dass wegen fehlender Bedrohung die Wehrpflicht abgeschafft werden sollte.

Aber dennoch für eine Registrierung für "Notfälle"

Nur gibt es auf absehbare Zeit keine Bedrohung, wir sind von Freunden
umzingelt => schafft die Wehrpflicht ab und behaltet die Wehrüberwachung >
bei (Registrierungspflicht), für schlechte Zeiten.