Auch hier steckt der Teufel...

Stefan G., Saturday, 27.07.2002, 22:06 (vor 8536 Tagen) @ Ferdi

Als Antwort auf: Re: Mannerschikanierungsanstalt Bundeswehr von Ferdi am 27. Juli 2002 15:13:01:

...wie so oft im Detail.

Hallo Ferdi!

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Hi Joachim.
Wenn der EuGH den Passus im 12a GG beanstandet hat und gefordert hat, dass Männer und Frauen auch hier gleichbehandelt werden müssen und wenn mit dem Art. 3 GG argumentiert wird, dann müsste ja logischerweise die Wehrpflicht mitgemeint sein, denn sie diskriminiert ja Menschen männlichen Geschlechts und missachtet die Gleichstellung von Mann und Frau.

Dory klagte ja - soweit ich mich erinnern kann - vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart hauptsächlich deswegen, weil er sich durch die Wehrpflicht in beruflicher Hinsicht gegenüber Frauen benachteiligt sieht. Denn die können ein Jahr früher mit ihrer Ausbildung beginnen.
Die Argumentation der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht äußerst subtil und es ist die Frage, inwiefern diese Argumentation auf europäischer Ebene rechtlich codiert wurde. Die Regierung behauptet nämlich, daß gar kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt.
Sie geht von folgendem Gedankengang aus: Artikel 3 (3) besagt, daß niemand wegen seines Gechlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Das ist aber bei der Wehrpflicht - so die Regierung - nicht der Fall. Männern entstünde nämlich durch die Heranziehung zu diesem Zwangsdienst keine Benachteiligung in beruflicher Hinsicht, da Frauen IM ALLGEMEINEN (unter Bezugnahme auf die gesellschaftliche Realität), mit der Kindererziehung und dem Mutterschutz (usw. usf.) länger von ihrem beruflichen Werdegang ferngehalten werden, als dies bei Männern durch Ableistung der Wehrpflicht geschieht. Man beachte: die Regierung geht hier von der Situation im allgemeinen aus und nicht im besonderen, da es ja auch Frauen gibt, die keine Kinder bekommen. Dafür gibt es auch irgendeinen sonderbaren juristischen Fachterminus, an den ich mich aber nicht mehr erinnern kann.
Diese skurrile Argumentation ist meiner Ansicht nach selbstverständlich reine Augenwischerei und soll über den Sachverhalt hinwegtäuschen, daß hier tatsächlich eine Diskriminierung besteht, die sich schon alleine in der "unterschiedlichen Behandlung" von Frauen und Männern zeigt. Es ist aber jetzt die Frage, ob der Grundsatz einer "gleichen Behandlung von Frauen und Männern" in dieser expliziten Form in dem Gleichheitsgrundsatz (so wie er im Grundgesetz verankert ist) enthalten ist ober ob es dort nur um Benachteiligung oder Bevorzugung eines Geschlechts geht.
Ich nehme an, daß die Argumentation der Bundesregierung sich auch auf europäischer Ebene in Form von Verträgen wiederfindet und genau da sehe ich das Problem. Es kommt dann nämlich darauf an, ob das Gericht eher nach formalen oder nach inhaltlichen Gesichtspunkten entscheidet. Und ich habe da ein sehr schlechtes Gefühl. Wenn ich eine Prognose abgeben sollte, dann würde ich sagen, die Klage von Dory wird abgewiesen. Um so mehr freuen würde ich mich natürlich, wenn ich mich irre.

Es gibt nur einen Artikel, gegen den die Wehrpflicht meiner Meinung nach OFFEN verstößt und das ist Artikel 12(2), der einen Zwangsdienst nur und ausschließlich in einer allgemeinen und für alle geltenden Form vorsieht. Aber seltsamerweise hat (meines Wissens nach) noch niemand auf dieser Basis gegen die Wehrpflicht geklagt.
Wäre mal interessant, dem nachzugehen.

Gruss
Stefan