Re: Mannerschikanierungsanstalt Bundeswehr

Stefan G., Saturday, 27.07.2002, 14:29 (vor 8536 Tagen) @ Joachim

Als Antwort auf: Re: Mannerschikanierungsanstalt Bundeswehr von Joachim am 27. Juli 2002 10:53:22:

Sollte der EuGH ein Urteil fällen dass auch Frauen im Zuge der Gleichberechtigung manche Zwangsdienste (z.B. Sozialdienst) leisten müssen, dann wird wahrscheinlich automatisch die Wehrpflicht wegfallen, weil man keine Frau zu etwas zwingen will! In zweiten Hälfte des Jahres soll ein Urteil gefällt werden.

Hi Joachim...

Das ist ja gerade der Punkt, der mir Sorge bereitet. Vor einigen Wochen, als das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Wehrpflicht Stellung nahm, wurde auch ein wenig über das Verfahren beim EuGH gesprochen. Scheinbar ist es ja so, daß die meisten Mitgliedsstaaten die Haltung der Bundesregierung unterstützen. Ich bin kein Jurist, aber so wie ich das verstanden habe, gibt es wohl im europäischen Recht einige Klauseln, die diese Fragen regeln und auf diese Klauseln stützt sich auch die Regierung. Es kommt nun darauf an: entweder das EuGH spricht eine Grundsatzentscheidung aus und kippt die Argumentation der Regierung oder aber es schließt sich dieser Argumentation an.

Gruss
Stefan