STA-Betroffenheitswarze ist sakrosankt (Politik)

Ausschussquotenmann, Wednesday, 08.02.2017, 21:00 (vor 3278 Tagen) @ Micha

Staatsanwaltschaft ist hier nicht das Problem. Die Richter entscheiden. Staatsanwaltschaft ist dann ein Problem, wenn sie eindeutige Straftaten nicht anklagt, weil sie nicht soll und das Geld für den Anwalt fehlt um ein Klageerzwingungsverfahren zu betreiben. Obwohl das dann auch meist zu einem gleicheschalteten Richter führt, der die Sache einstellt oder denjenigen nach einer Instanz Justiztheater freispricht.

Oder wenn sie ihre Anklagen möglichst lasch führt um den Angeklagten nicht zu belasten, also zu decken.