Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Mirko, Saturday, 03.10.2009, 18:31 (vor 5931 Tagen) @ Nihilator

Heiner Bielefeldt, Gründer des Insituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung und bis vor kurzem Direktor des Deutschen Insttuts für Menschenrechte, befasst sich in seinem Beitrag sehr grundsätzlich mit dem gegenwärtigen Stand der sogenannten "Islamkritik", deren Vertreter häufig behaupten, sie engagierten sich lediglich zugunsten von "Aufklärung" und "Meinungsfreiheit" gegen die herrschende "politische Korrektheit". Dem hält Bielefeldt entgegen: "Eine Aufklärung ohne Sensorium für die Grunddifferenz zwischen Fairness und Unfairness beziehungsweise zwischen sachlich vertretbarer, womöglich auch provokativ zugespitzter Kritik und populistischer Diffamierung verkäme ... zum Gestus des beherzten Tabubruchs." Er illustriert die in gewissen Kreisen beliebte "islamophobe Propagandaliteratur" anhand den "monströsen Angstszenarien" Udo Ulfkottes: "Unter Berufung auf amerkanische Quellen behauptet er, dass etwa im Jahre 2040 die Scharia in Europa eingeführt werde. Ulfkotte zitiert (ohne Distanzierung) einen amerikanischen Journalisten, der die angebliche Islamisierung Europas mit der Wirkung der Neutronenbombe vergleicht" (bei dem Journalisten handelt es sich um Mark Steyn, der gerne auch von den nicht weniger phantasiebegabten Autoren des Weblogs "Achse des Guten" zitiert wird). "Großen Zuspruch", führt Bielefeldt weiter aus, "findet derzeit das Internetforum 'Politically Incorrect', in dem apokalyptische Szenarien entwickelt werden und nicht selten blanker Hass gegenüber Muslimen zu Wort kommt." Im buchstäblichen Sinne fatal werde es, sobald die "taqiyya" ins Feld geführt werde; eine, wie Ralph Giordano behaupte, "ausdrücklich religiös sanktionierte Erlaubnis zu Täuschung und Verstellung in der Auseinandersetzung mit Ungläubigen". Bielefeldt erkennt zutreffend, wie destruktiv diese bei Giordano und anderen beliebte Taktik ist: "Muslimen vorab eine gleichsam strukturelle Verlogenheit zu unterstellen, heißt demgegenüber, ihnen den Status als Teilnehmende am öffentlichen Diskurs, die wie alle anderen Anspruch auf Mitsprache und Gehör haben, pauschal abzusprechen. Wer im öffentlichen Meinungsstreit mit dem Vorwurf der 'taqiyya' operiert, bahnt damit einer islamophoben Logik des Verdachts den Weg, aus der es, wenn man sich einmal auf sie eingelassen hat, kein Entrinnen mehr gibt. Denn solcher Verdacht gründet sich nicht auf nachvollziehbare und gegebenenfalls auch widerlegbare Tatsachen, sondern auf die Zuschreibung einer in religiöser Mentalität verankerten prinzipiellen Unwahrhaftigkeit, die den Betroffenen von vorneherein jede Chance nimmt, sich überhaupt als vertrauenswürdige Gesprächspartner zu präsentieren."

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