Ach ja, ich vergaß...

Cäptn Pommes, Tuesday, 01.09.2009, 16:45 (vor 5962 Tagen) @ Cäptn Pommes

Und dann kommt noch folgendes dazu:

Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich ferner der Deutsche Frauenrat durch den Deutschen Juristinnenbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie die im Ausgangsverfahren beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geäußert. Alle Stellungnahmen stimmen im Ergebnis darin überein, daß § 25 Abs. 3 AnVG mit dem Grundgesetz vereinbar sei (vgl. C I 2) [S. 174 ff.]).

Aus dem Urteil zum Altersruhegeld 1974.

Die deutsche Rechtssprechung zu § 3 GG ist ein Witz. Noch kann man in diesem Land seine Meinung äußern - das ist gut. Aber ein Rechtsstaat, da darf man sich nicht täuschen, sind wir schon lange nicht mehr.