Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Kein Datenschutz zwischen Bürger und Staat - CDU langt zu

phaidros52 @, Monday, 10.08.2009, 12:42 (vor 5983 Tagen)

Sehr interessante Aussage eines CDUlers:

http://www.heise.de/newsticker/Kanzleramtschef-fordert-Verkehrsregeln-im-Internet--/meldung/143273

Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, in nächster Zeit müsse ein Schwerpunkt der Regierung der Datenschutz sein, und zwar eher der Schutz der Privatspähre zwischen Privatpersonen als der Datenschutz zwischen Staat und Bürger: "Dürfen Firmen Mitarbeiter oder Kunden per Video überwachen? Wie muss die Privatsphäre im Internet geschützt werden?

Soll das heissen, mein Nachbar darf auf keinen Fall erfahren, wie alt ich bin, aber der Staat zieht sich alle Daten rein, die es zu mir gibt? Oder wie jetzt?

Ich halts nicht mehr aus. Da sind ja nur noch Dünnschissgehirne in Berlin. Wieso ist das Internet ein rechtsfreier Raum. Der einzige rechtsfreie Raum in Deutschland ist das Parlament. Da werden volksverräterische Grundgesetzbrecher und Kriminelle auch noch durch Immunität geschützt.

Ph.


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