Ratifizierung

EinLeser, Saturday, 30.05.2009, 23:58 (vor 6054 Tagen) @ Christine

Bundestag und Bundesrat haben mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit bereits zugestimmt. Allerdings hat Bundespräsident Köhler unter Hinweis auf die anhängigen Verfahren gebeten, deren Ausgang abzuwarten, bis er das Ratifikationsgesetz unterzeichnet. Es wird also spannend. Quelle

Ganz unten ist der Stand des Inkraftsetzungsverfahrens in Deutschland beschrieben.