faktische Wirksamkeit der Grundrechte

Hannibal Lect0r, Saturday, 29.11.2008, 00:36 (vor 6234 Tagen) @ Tags zum Feminismus

Dass sie aufgezwängt wurden, ist da erstmal irrelevant.

Richtig. Und auch die ganze Diskussion darüber, ob es sich nun um eine Verfassung handelt oder nicht. Content matters.

Über die EU werden die Grundrechte jetzt faktisch nach und nach abgeschafft.

Diese Bedenken habe ich auch. Aber nicht nur über die EU, auch unser Überwachungs-, verzeihung, Innenminister versucht sich salamitaktisch am Grundgesetz.