EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

Maesi, Wednesday, 18.06.2008, 00:01 (vor 6397 Tagen) @ Christine

Hallo zusammen

EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute
Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von
Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die
Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden.

"Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird für Kinder und andere
Unterhaltsberechtigte deutlich einfacher. Künftig können sie ihre
Unterhaltsschuldner auch hinter Staatsgrenzen aufspüren und zur Zahlung
ihrer Unterhaltsschulden veranlassen", erklärte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries.

Bereits im vergangenen November wurden zwei weltweite Konventionen zur
besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder verabschiedet.
Danach werden Kinder bald ihre Unterhaltsschuldner weltweit leichter
ausfindig machen und Unterhaltsurteile im Ausland leichter vollstrecken
lassen können.[snip]

Die oben zitierte Verordnung wird vorderhand in der Praxis noch nicht viel aendern. Um einen Unterhaltsschuldner aufgrund eines Gerichtsurteils erfolgreich ausbeuten zu koennen, muss man erst einmal seinen Aufenthaltsort kennen; ist das nicht der Fall, dann ist das Urteil weitgehend wertlos. In der heutigen EU ist es noch relativ einfach unterzutauchen. Am alten Wohnort abmelden, an einem neuen Wohnort in einem anderen EU-Staat anmelden (soweit das ueberhaupt erforderlich ist), das ganze zwei oder drei Mal in einem jeweils anderen Land wiederholen und kein Beamter des Ursprungslandes wird Deine Spur wiederfinden, solange Du keine neuen Papiere brauchst. Detlef Braeunig hat in seinen Auswanderungstips das an sich voellig legale Auwanderungsprozedere ueber mehrere Zwischenstaaten hinweg ausfuehrlich beschrieben.

Mit der Installation einer europaweiten Einwohnermeldepflicht und einem zentralen Register der gemeldeten Personen wird sich das dann aendern. Die Verordnung zur europaweiten Durchsetzung von Unterhalt ist somit als erster, verhehlter Schritt zur totalen Ausbeutung des Unterhaltsschuldners zu sehen; erst wenn die euorpaweite Meldepflicht kommt (und die wird angesichts der Gaengelungs- und Ueberwachungsgelueste bei den Eurobuerokraten frueher oder spaeter unweigerlich kommen), muss der auswanderungswillige Unterhaltsschuldner, der nicht mehr gefunden werden will, sich nach einem Land ausserhalb der EU umsehen. Derer gibt es viele: von den USA, ueber die Laender Lateinamerikas bis zu den suedostasiatischen Staaten. Sehr unwahrscheinlich, dass die Eurobuerokraten in all diesen Laendern ihre neurotischen Buergerueberwachungsobsessionen gesetzlich installieren koennen.

Selbstverstaendlich bleibt der Unterhaltsschuldner auch bei Auwanderung weiterhin unterhaltspflichtig; wenn er keinen Unterhalt bezahlt, ist er ein ganz ganz schlimmer und besonders boeser Verbrecher, der eine angemessene Strafe verdient. Ich betone das ausdruecklich, denn ich will ja zu keiner Straftat aufrufen und ChrisTine und Rainer mit ihrem Forum in Schwierigkeiten bringen, wenn sie bei den Strafverfolgungsbehoerden denunziert werden.

Der oben erwaehnte Detlef Braeunig ist inzwischen uebrigens kein 'Unterhaltsfluechtling' mehr, er bezahlt Kindesunterhalt im Rahmen seiner finanziellen Moeglichkeiten. Da er in Suedostasien in einem Land mit tiefem Einkommensniveau wohnt, ist der von ihm bezahlte Unterhalt fuer deutsche Verhaeltnisse natuerlich laecherlich gering. Aber mehr ist nun mal nicht aus ihm herauszuholen. Ich finde, er hat ein gutes Arrangement getroffen und wuensche ihm alles Gute.

Gruss

Maesi