Blattschuss?

Maxx, Zürich, Saturday, 14.06.2008, 14:52 (vor 6400 Tagen) @ Christine
bearbeitet von Maxx, Saturday, 14.06.2008, 14:56

Bundesministerium der Justiz
Berlin, 6. Juni 2008

EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute
Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von
Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die
Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden.

"Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird für Kinder und andere
Unterhaltsberechtigte deutlich einfacher. Künftig können sie ihre
Unterhaltsschuldner auch hinter Staatsgrenzen aufspüren und zur Zahlung
ihrer Unterhaltsschulden veranlassen", erklärte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries.

Bereits im vergangenen November wurden zwei weltweite Konventionen zur
besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder verabschiedet.
Danach werden Kinder bald ihre Unterhaltsschuldner weltweit leichter
ausfindig machen und Unterhaltsurteile im Ausland leichter vollstrecken
lassen können.

"In Europa sind wir noch ehrgeiziger. Die neue EG-Verordnung wird dafür
sorgen, dass Urteile in der gesamten EU unmittelbar vollstreckt werden
können. Das gilt nicht nur für Kinder, sondern auch für Ehegatten,
Lebenspartner und andere, die auf ihren Unterhalt angewiesen sind. Das
bisher erforderliche Zwischenverfahren entfällt. So kann beispielsweise
eine deutsche Mutter in Zukunft einen französischen Gerichtsvollzieher
direkt beauftragen, das deutsche Urteil auf Kindesunterhalt und ihren
eigenen Unterhalt in Frankreich zu vollstrecken. Gerade für Kinder ist das
ein großer Fortschritt. Sie sind besonders schwache Glieder unserer
Gesellschaft und benötigen Hilfe, wenn sie ihre Unterhaltsansprüche im
Ausland verfolgen und durchsetzen wollen" betonte Zypries.

Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2005 einen
Verordnungsvorschlag vorgelegt, der Regelungen für die grenzüberschreitende
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen enthält. Der Rat hat sich jetzt auf
die folgenden Leitlinien für diese Verordnung geeinigt:

* In Europa soll die Durchsetzung von allen Unterhaltsansprüchen,
nicht nur die von Kindern, verbessert und erleichtert werden. Auch die
Ansprüche von Ehegatten, Lebenspartnern oder betagten Eltern gegen ihre
erwachsenen Kinder werden von der Verordnung erfasst.
* Die Regeln, nach denen das anzuwendende Recht bestimmt wird, werden
europaweit vereinheitlicht. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit. Jeder
Richter in Europa ermittelt das im jeweiligen Fall anzuwendende Recht nach
denselben Regeln. Ein sog. forum-shopping wird verhindert, bei dem sich der
Kläger das Gericht aussucht, das der Klage seiner Einschätzung nach mit
großer Wahrscheinlichkeit stattgeben wird.
* Die bisher noch bestehenden Zwischenverfahren bei der Vollstreckung
von Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten entfallen. Ein Urteil aus
einem anderen EU-Mitgliedstaat ist in Deutschland vollstreckbar wie ein
deutsches Urteil. Es muss vorher nicht mehr einem deutschen Gericht zur
Prüfung vorgelegt werden.

Vollstreckung: tönt irgendwie nach Genickschuss ...

Für das Vereinigte Königreich sind Sonderregelungen vorgesehen.
Großbritannien nimmt an der Vereinheitlichung der Regeln zum
Internationalen Privatrecht nicht teil. Daher werden Urteile aus
Großbritannien in den übrigen Mitgliedstaaten der EU sowie umgekehrt nicht
ohne eine Zwischenprüfung vollstreckbar sein. Insoweit bleibt es bei der
bestehenden Rechtslage.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel
Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 01888 580-9030
Telefax 01888 580-9046
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Die Jagd der (H)Exen auf die Phösen Unterhaltsschuldner ist eröffnet.
Ein fröhliches HALALI !

Maxx

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Two Beer or not two Beer (Django Edwards)