Empfehlungen für Gewaltschutz

Lessa, Thursday, 03.01.2008, 22:30 (vor 6561 Tagen)

Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (aoef) koordiniert die österreichischen Aktivitäten zur heurigen Europaratskampagne "stoppt häusliche Gewalt gegen Frauen". Eine nationale NGO Task Force hat sich bereits sieben Mal getroffen, dabei wurden umfangreiche Empfehlungen zur Verbesserung im Gewaltschutzbereich an die Regierung ausgearbeitet. Sie sind als Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu verstehen, die noch während der Kampagne bis April 2008 umzusetzen sind. So fordern die NGOs etwa weitere Verbeserungen am Gewaltschutzgesetz: beisielsweise eine Verlängerung der Einstweiligen Verfügung (EV) auf bis zu ein Jahr, die EV soll zudem auch nach einer Scheidung weiter bestehen können. Außerdem soll die Exekution rascher und wirkungsvoller sein, denn die Praxis habe gezeigt, daß die Übertretung einer EV für den Täter folgenlos bleibt. Unbedingt erforderlich ist für die NGOs auch, dass die Strafverfolgung von häuslicher Gewalt effektiver gestaltet wird: etwa durch bessere Ermittlungen und Beweissicherung (derzeit ist es nicht einmal Standard, Verletzungen mittels Foto zu dokumentieren). Es solle untersucht werden, warum Verfahren bei Gewalttaten häufig eingestellt werden. Der Druck auf die Täter müsse erhöht werden. Auch wird angeregt, über einen neuen Straftatbestand "Gewaltbeziehung" nachzudenken. Ebenfalls in den Empfehlungen der NGO Task Force enthalten sind folgende Forderungen: Bundesweite und laufende Bewerbung der Frauenhelpline, Ausbau von muttersprachlichen Beratungen, finanzielle Absicherung der Opferschutzeinrichtungen (Frauenhäuser, Interventionsstellen, Notrufe etc.), Errichtung eines speziellen Frauen- und Mädchenhauses für Migrantinnen, verpflichtende Grundausbildung für betroffene Berufsgruppen, Ausbau der Täterprogramme, Verbesserung der Kriminalstatistik und Maßnahmen zur Sensibilisierung. Die Abschlusskonferenz der Europaratskampagne findet am 29. April 2008 in Wien statt.