Bayern: Zwölfjähriger klagt für Pressefreiheit

Dummerjan, Friday, 09.12.2011, 11:28 (vor 5130 Tagen) @ dentix07

Darüber ob die Schulleitung das Recht hat den Verkauf dieser Zeitung auf
dem Schulgelände zu verbieten ist damit noch nichts ausgesagt! Ich denke,
das kann sie!

Das kann sie in der Tat, Aber Achtung: da eine Schule Vertreter einer Behörde ist (der Schulbehörde) ist ein solches Verbot ein Verwaltungsakt und damit an Formvorschriften gebunden. Dazu gehört insbesondere eine Rechtsfolgenbelehrung. Besteht eine Schulordnung, so unterliegt diese selbstverständlich einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.

Merke: Das Grundgesetz gilt auch für Kinder und deren Eltern, insbesondere dürfen deren Grundrechte nur durch Gesetze und durch Gesetz ermächtigte Personen eingeschränkt werden.

Man lern dies zu schätzen, wenn man mal die Willkür eines Nichtsrechtstaates erfahren hat. Leider haben die meisten Lehrer ausserhalb Ihrer Schullaufbahn wenig Lebenserfahrung gesammelt, und sind bass erstaunt wenn man ihnen Grenzen setzt.