Femokratie News 220-2011

FemokratieBlog , Tuesday, 09.08.2011, 01:19 (vor 5255 Tagen)

Neues Unterhaltsrecht – Bayern will Korrekturen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen geschiedene Mütter Vollzeit arbeiten, wenn ihr Kind drei ist. Bayerns Justizministerin will die harte Linie korrigieren.[..] In jüngeren Urteilen ist der Ton aber deutlich rauher. Danach sehe das Gesetz nur einen “auf drei Jahre befristeten” Ba­sisunterhalt vor. Wenn dieser “aus Gründen der Billigkeit” trotz ausreichenden Kita-Angebots verlängert werden soll, müsse die Mutter im Einzelfall die Sondersituation beweisen, etwa ein psychische Auffälligkeit des Kindes. Auch eine “überobligatori­sche Belastung” der Mütter durch Vollzeitarbeit und Kinderbetreuung könne “nicht pauschal” angenommen werden. Für alles verlangt der BGH konkrete Beweise im Einzelfall, mit allgemeinen Ausführungen, etwa zum Betreuungsbedarf eines ehema­ligen Pflegekindes, gibt er sich nicht zufrieden.

Die Väter des Paul
Eine Ehefrau bekommt während der Trennungszeit ein Kind: Paul. Als Va­ter Pauls gilt gemäß § 1592 I Nr. 1 BGB ihr Ehemann (V1). Mit dem (mut­maßlichen) biologischen Vater (V2) will die Mutter nie wieder das Gering­ste zu tun haben.[..] Es findet sich der neue Freund der Mutter (V3), der nach Rechtshängigkeit der Scheidung gemeinsam mit Mutter und V1 zum Jugendamt mar­schiert und dort mit Zustimmung von V1 und Mutter die Vaterschaft für Paul aner­kennt (§ 1599 II BGB).[..] Die Freundschaft zwischen Mutter und V3 zerbricht.[..] V3 stellt Vaterschaftanfechtungsantrag und gewinnt. Paul ist nun vaterlos. Die Vater­schaft des V1 lebt nicht wieder auf (Gaul FamRZ 1997, 1454). Die Mutter erzählt bei­läufig, dass sich ihrer neuer Sozialpartner ganz und gar rührend um Paul kümmert und sie überlegen eine Vaterschaftsanerkennung beim Jugendamt zu machen. Ar­mer Paul

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