Und das hier habe ich noch entdeckt

Kurti, Wien, Tuesday, 26.07.2011, 19:58 (vor 5268 Tagen) @ Kurti

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat nach den Anschlägen in Norwegen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neue Presse”. Um Anschläge verhindern zu können sei es notwendig, dass Ermittler im Vorfeld die Kommunikation verdächtiger Personen überwachen können. Die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah vor, dass Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden.
Diese wurde jedoch im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert hingegen, dass Daten nur bei einem begründeten Verdacht gesichert werden dürfen, was die Union für unzureichend hält. Um potentielle Attentate zu verhindern forderte Bernhard Witthaut, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Datei auffälliger Personen einzurichten.
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=216734&i=snehho

Der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat nach den Anschlägen in Norwegen eine intensivere Beobachtung des Internets gefordert und unterstützt die Vorratsdatenspeicherung.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – “Vor allen Dingen ist natürlich wichtig zu wissen, handelt es sich wirklich um einen absoluten Alleintäter, oder gibt es Vernetzungen zu anderen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Bislang gäbe es darauf aber noch keine konkreten Hinweise. “Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung ist richtig, völlig unabhängig von dem Geschehen in Norwegen”, so Herrmann. Es sei wichtig, Einträge im Internet genauer zu beobachten. Vorratsdatenspeicherung nütze jedoch nur dann etwas, wenn ein Netzwerk von verschiedenen Tätern im Vorfeld kommuniziert. Nur dann könne man möglichen Attentatsplänen auf die Spur kommen. “Aber sollte es sich wirklich um einen Einzeltäter handeln, dann kommen wir natürlich gerade mit der Beobachtung der Kommunikation da nicht weiter”, fügte der Politiker hinzu.
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=216732&i=kqrafp

Natürlich wird in der ersten Erregung nach einem solchen Vorfall erst einmal viel hysterisch herumgeschrieen. Aber trotzdem können wir uns in punkto Meinungsfreiheit noch auf so einiges gefasst machen ...

Gruß, Kurti