Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut

Mus Lim , Wednesday, 01.06.2011, 16:18 (vor 5325 Tagen) @ Sohnemann

Es ist falsch aus dem Kachelmann-Prozess auf die Justiz allgemein zu schließen.

Bereits der Humanist Erasmus von Rotterdam charakterisierte die Juristen im 15. Jahrhundert so:
"Von den Studierten behaupten die Rechtsgelehrten, allen anderen weit voraus zu sein, und niemand ist auf sich so eingebildet wie sie. In einem Atemzug drechseln sie wer weiß wie viel aus der Luft gegriffene Gesetze zusammen, und indem sie Auslegungen auf Auslegungen und Erläuterungen auf Erläuterungen häufen, erwecken sie den Eindruck, daß von allen Wissenschaften die ihrige die anstrengendste Tätigkeit erfordert!"

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Willi Geiger schreibt in der Deutschen Richterzeitung über die Justiz:
"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."

Karen Selick erklärt, warum sie ihre Karriere als Anwältin im Familienrecht beendete:
"Ich denke, Männer werden vor den heutigen Familiengerichten über den Tisch gezogen. Frauen erhalten ihren Unterhalt völlig unabhängig davon, wie sie sich während der Ehe aufgeführt haben. Eine Ehefrau kann eine prügelnde Säuferin sein, die ihren Mann ständig betrügt, und wird trotzdem allein dafür bezahlt, dass sie atmet. […] Kurz: Das Gesetz hat sich bis zu einem Punkt entwickelt, wo ein Anwalt, der die Rechte einer Mandantin vollkommen ausschöpfen will, auch Ansprüche vertreten muss, die ich für unethisch halte, während ein Anwalt, der Männer vertritt, automatisch auf der Verliererseite ist."

Der Jurist als Lobbyist in eigener Sache

Juristen sind nicht nur in der Justiz tätig, sondern sind auch überproportional als Parlamentarier in der Legislative und als Berater in der Exekutive vertreten. Der Berufsstand der Juristen ist damit eine ernste Gefahr für die Gewaltenteilung und Vereinigungen wie der Deutsche Juristinnenbund haben einen (in der Öffentlichkeit) unterschätzten Einfluss. Die Rechtspflege macht sich die Gesetze gewissermaßen selbst. Angesichts der Juristenschwemme sorgt der Berufsstand durch die Art der Gesetzgebung für all die Berufskollegen, die sich als Rechtsanwalt mit einer eigenen Kanzlei durchschlagen müssen. Neben Lobbyist in eigener Sache ist der Jurist auch als Teil der Helferindustrie anzusehen.

Die Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege wird in der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 1 BRAO ) so definiert:
"Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege."

Bei einem Anteil von 23% Juristen kann wohl eher von einer Unterwanderung des Parlaments denn von einem unabhängigen Organ der Rechtspflege die Rede sein. Aber Juristen machen nicht nur die Gesetze selbst, mit dem ihr Berufsstand sein Einkommen verdient, mit dem Rechtsberatungsgesetz haben sie sogar eine Monopolstellung. Hier sorgt die Lobby der Juristen dafür, dass mögliche Konkurrenz wie Vätergruppen und andere von ihren Geschäftsfeldern ferngehalten wird. Doch damit nicht genug, ihnen ist es auch gelungen, in Familienverfahren sehr weitgehend Anwaltszwang einzuführen. Normalerweise sollten diese 23 Prozent der Abgeordneten über Belange der Juristen gar nicht mit abstimmen dürfen, so wie man auch keinen Abgeordneten, der als Manager bei der Lufthansa arbeitet, über die Anhebung der Kerosinsteuer abstimmen lassen sollte.

In den USA geben Unternehmen jedes Jahr geschätzte 200 Milliarden Dollar für anfallende Verfahrenskosten aus. Das sind fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten Vereinigten Staaten. Bei einigen Produkten, die als besonders klageanfällig gelten, entfallen inzwischen gut 20 Prozent des Preises auf Prämien für die Rechtschutzversicherer.

Berücksichtigt man, dass es 1950 12.644 und 2009 150.375 Rechtsanwälte gab und 25% der Fachanwaltschaften im Familienrecht tätig sind, dann arbeiten heute knapp dreimal mehr Anwälte im Familienrecht als es vor 60 Jahren überhaupt Anwälte gegeben hat.

Es gibt zwölf mal soviele Juristen, ist die Justiz deshalb zwölf mal besser geworden? Ist sie überhaupt besser geworden in den letzten 50 Jahren?
Es ist doch vielmehr so, dass die Heerscharen von Juristen auf der Suche nach Beschäftigung sich immer tiefer in unser Privatleben eingraben.
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