Polemik, fern der Realität

AKW, Wednesday, 01.06.2011, 15:13 (vor 5325 Tagen) @ Sohnemann

Die Wahrheitsfindung ist nicht Aufgabe des Bürgers, aber der Bürger kann vom Gesetzgeber verlangen, dass er gerecht behandelt wird. Das wird nicht garantiert. Der Fall Kachelmann belegt dies überdeutlich. Den Eindruck, den ich habe, den haben viele Bürger in diesem Land. Durch viele deiner Beiträge "zieht" sich der Schutz dieser nicht schützenswürdigen Institutionen. Jeder Mensch muss sich der öffentlichen Kritik aussetzen, so er denn Fehler macht und die Justiz macht viele Fehler. Mit dem Hebel "Wahrung Persönlichkeitsrechte" wird lediglich unterdrückt, dass sich eine Vielzahl von betroffenen Bürgern an die Öffentlichkeit wendet, aber das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diese Fälle gibt.

Du musst nicht erst anfangen diese Problematik zu erörtern, wenn ein Fehlurteil gefällt wurde, sondern du musst an der Stelle ansetzen, wo dafür die Weichen gestellt wurden. Bestes Beispie: Umkehr der Unschuldsvermutung! Muss ein Richter die Wahrheit finden, wenn ihm solch eine Instrument zur Verfügung gestellt wurde?

Die Bürger haben diese Gesetze nicht gemacht. Aktuellstes Beispiel ist die EU. Da wird etwas beschlossen, worüber der Bürger nur spärlich in Kenntnis gesetzt wird und noch weniger um seine Meinung gefragt wird. Der Bürger hat aber ein Recht auf Recht und dies garantiert ihm niemand mehr