Es wird immer schlimmer! Aber es wird auch immer deutlicher gemahnt!

FEMhunter, Saturday, 05.03.2011, 12:14 (vor 5431 Tagen)

Schützen die Bundesverfassungsrichter die Regierung vor dem Volk?
Donnerstag, März 3, 2011, 09:31 PM - Rechtsstaat
Sie werden dies sicherlich für eine äußerst gewagte These halten, die ich ausführlich begründen werde.

Das Bundesverfassungsgericht genießt noch immer höchstes Ansehen bei den BürgerInnen. Ist es doch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Volk vor der Regierung zu schützen. Welche Konsequenzen müßten gezogen werden, wenn es genau umgekehrt wäre?

Die auch als Hüter der Verfassung genannten Richter werden zur Hälfte von einen speziellen Wahlausschuß des Bundestages und zur anderen Hälfte vom Bundesrat berufen.

Und da beginnen schon die Probleme. Sie werden also von denen berufen, deren Wirken und Handeln sie im Ernstfall beurteilen und bescheiden müssen. Das wäre so als ob der Gauner seinen Richter auswählen kann.

Die Verfassungsrichter werden ihrer ureigensten Aufgabe nicht gerecht und gehören per Gesetz durch Volksentscheid des Amtes enthoben.

Wenn eine Rechtsnorm, die elementarer Bestandteil einer Gesellschaft ist, mit Füßen getreten wird, ist dem „Mißbrauch“ Tür und Tor geöffnet. Willkommen im Mittelalter.

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Wir müssen uns dann über die Verhaltensweisen der "untersten Stufen" der(un)rechtssprechenden Instanzen, z. B. beim Familienrecht und GewSchG, nicht wirklich mehr wundern! Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken!