Danke, ein hervorragender Beitrag - Eigentlich hätte er eine andere Überschrift verdient ...

Leser, Sunday, 01.08.2010, 15:22 (vor 5643 Tagen) @ Mike
bearbeitet von Leser, Sunday, 01.08.2010, 15:32

nicht deswegen:

Somit steht aus dieser Perspektive, der Fall Kachelmann exemplarisch für
die Mängel der Rechtstaatlichkeit hierzulande und somit ist es ein
überfälliges Thema für eine Polit-Talk-Sendung.

Es wäre schön, wenn die Sendung der Grundsatzfrage nachgehen würde, ob die
Richter der I. Instanz Art. 20 III, GG grundsätzlich nicht einhalten
müssen. Denn solche klare Brüche mit dem Gesetz kann mittlerweile ein jeder
zuhauf im Internet finden.

Frau Friedrichsen kann sicherlich selbst über viele Fälle berichten.

Frau Rückerts hatte im Buch "Unrecht im Namen des Volkes" über die
Verurteilung zweier Männer berichtet, die durch eine Jungfrau der 10-fachen
Vergewaltigung bezichtigt wurden. Das Ignorieren von Tatsachen
(Jungfrau=10-fache Vergewaltigung ist unmöglich), das Abstellen allein auf
die Aussage des psychisch gestörten Mädchens ("Ich bin vergewaltigt
worden", also nimmt das Gericht an, es sei so), beweist dass wir in der
Justiz einen Riesenfehler im System haben:

Es gibt nämlich keine effektive Kontrolle der Arbeit der Richter. Im Fall
Kachelmann haben ihm die Medien geholfen, das bei ihm das Prinzip "in dubio
pro reo" angewandt wird.

sondern deshalb:

In anderen Fällen wird nicht einmal ansatzweise nachgefragt was
schiefgelaufen ist. So scheint es vollkommen untergegangen zu sein, dass
der Mann der voriges Jahr im LG Landshut Amok lief und zwei Tote zu
beklagen waren, zu ca. 34 Verfahren in der gleichen Sache gezwungen wurde:
Die 6 Geschwister der Ehefrau haben das Ehepaar reihum vor den Kadi
gezerrt. Auch hier haben die Richter aus der Rechtstatsache "Sache schon
einmal geklärt" nicht die Konsequenz gezogen, "Die Ausübung eines Rechts
ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden
zuzufügen." §226, BGB.

Stattdessen gleichen aber die Eingänge der Gerichte immer mehr den
Sicherheitskontrollen beim Flughafen: Während wir aber wissen, dass wir uns
am Flughafen gegen Terroristen schützen wollen, wissen wir offensichtlich
noch nicht genau, gegen wen wir uns bei Gericht so stark schützen müssen.
In Bayern scheint man in der Folge des Landshuter Amoklaufs die
Sicherheitsmaßnahmen vor Gericht zu stärken, einer Ursachenforschung geht
man aber aus dem Wege.

Dabei wäre gerade im Familienrecht (Zitat Otto Schily: "Es ist leichter im
Nahen Osten Frieden zu schaffen, als in Deutschland den Finger in das
Schlangennest Kindschaftsrecht zu stecken.") eine Analyse bitter
notwendig.

Tacitus hatte es mal auf den Punkt gebracht: "Je verdorbener der Staat,
desto mehr Gesetze hat er." - Annalen III, 27.

Das neue FamFG mit dem FamGKG wird die Zahl der Verfahren und deren Kosten
erheblich steigen lassen. Die bisherigen Profiteure - die
Scheidungsindustrie - hat sich durch Großkanzleien wie dei von
Rakete-Dombek weitere Pfründe gesichert.

In der Jugendhilfe und im Scheidungsrecht setzt man bis zu 40 Milliarden
EUR/Jahr um, Tendenz weiter steigend. Wenn man die weiteren Schäden durch
psychische Krankheíten, Privatinsolvenzen, Arbeitsausfälle zusammenrechnet,
kommt man auf ein volkswirtschaftlichen Schaden von ca. 60-80 Milliarden
EUR/Jahr. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Prophezeihung des Herrn
Geerd Mackenroth "Dann kippt das System" im "Der Spiegel" 22/2006, im
gleichnamigen Interview eintreffen wird.

Daher ist es höchste Zeit, dass wir die Justiz und deren Mechanismen a) in
Frage stellen und b) hinterfragen.

Herr Kachelmann ist weder Promi noch ist er besonders wichtig. Sein Fall
aber zeigt, dass die Justiz von den Angeklagten erwartet, dass sie "auf
allen Vieren zum Richtertisch kriechen und um gnade flehen" indem sie sich
schuldig bekennen.

Das hat mit Justiz, Rechtstaatlichkeit und Rechtsicherheit gar nichts mehr
zu tun.

Denn die neu erhobene Anzeige gegen Kachelmann beweist lediglich, dass es
in unserer Gesellschaft westlicher Prägung möglich ist einen
Leistungsträger schamlos auszunehmen. Tatsachen spielen überhaupt keine
Rolle mehr, hier geht es nur darum den Machtanspruch der Richter vom LG
Mannheim und der Staatsanwaltschaft zu befriedigen: Der Mann der angezeigt
wurde, der muss ins Knast! Er hat männliche Geschlechtsmerkmale, also muss
er schuldig sein, wie im Mittelalter ein Furunkel am Allerwertesten zu
einer Hexenverbrennung führte nach entsprechender Anzeige.

Und diese Abrechnung mit nachstehend besagter Dame ist längst überfällig. Wie man aber sieht wird diese hierzulande mit dem "Eisernen Kreuz" mehrfach geehrt, anstelle dahin zu kommen, wo sie andere mit ihrer unsäglichen Polarisierung geschickt hat:

Da auch Frau Alice Schwarzer an der Diskussion beteiligt ist, wage ich
allerdings zu bezweifeln, dass die Rechtstaatlichkeit der Entscheidung des
LG Mannheim und der Staatsanwaltschaft, Kachelmann in U-Haft zu halten oder
die Justiz überhaupt in Frage gestellt wird.

Denn Frau Schwarzer ist ja mitverantwortlich für den Abbau der
Rechtstaatlichkeit!: Es ist ein "Erfolg" der radikal-feministischen
Ideologie, dass das Prinzip "Im Zweifel wird er angeklagt" eingeführt
wurde, statt des Prinzips "Im Zweifel für den Angeklagten", siehe
Gewaltschutzgesetz. Beispiel für seine Anwendung: Im LK Coburg stritt ein
Paar um die gemeinsame Bettdecke. Sie kratzt ihn, Wunden vorhanden, er
würgt sie angeblich. Polizei nimmt Strafanzeige wegen Körperverletzung auf,
sowohl gegen sie als auch gegen ihn. Aber nur er muss das Haus verlassen,
aufgrund des Gewaltschutzgesetzes.

Und die nächste Bundesverdienstgleichstellungsalleinerziehungsverordnete wartet ja schon auf die Verleihung durch Herrn Beck. Wie auch immer:

Die Gleichung Mann= Gewalttäter, Vergewaltiger, Frau="heilige Maria Mutter
Gottes auf Erden" wird nicht allzu lange halten. Nur, eine Frau Schwarzer
wird sich davon nicht trennen wollen, dazu fehlt ihr der Mut, obwohl sie
für die Bild-Zeitung mit dem Spruch warb "Jede Wahrheit braucht eine
Mutige, die sie ausspricht!".

Jede vermeintliche Wahrheit braucht Mutige, die ihr widersprechen.
Wo Unrecht seit 40 Jahren Recht sein soll, ist Widerstand Pflicht!

Und wir werden leider nicht lesen können, was die Geschichtsbücher in 100 Jahren schreiben, über Alice Schwarzer, Edith Schwab, Anita Heiliger, Rakete-Dombeck, Brigitte Zypries und so viele unsägliche andere mehr, deren einziger Lebenszweck zu sein scheint, eine Gesellschaft zu spalten und die wahre Rasse(w) gedanklich, gesetzlich und gemeinsinnwidersprechend zu etablieren.

- Ich hoffe, nichts Gutes. Eigentlich haben sie nur eine Randerwähnung unter dem Sammelbegriff "Feministische Hetzerinnen und Fanatikerinnen" 'verdient'.

Besten Gruß und danke für deinen Beitrag, der wie die von Roslin u.v.a.m. in die Liste der besten gehören sollte.

Leser