Aktivist der Väterrechtsbewegung heute vor Gericht

pappa_in_austria, wien, Friday, 28.05.2010, 23:23 (vor 5699 Tagen)

Heute gab es ein massives Aufgebot der Polizei, jeder Prozessbeobachter wurde kontrolliert und gefilmt.

Herwig Baumgartner wurde von der Verhandlung ausgeschlossen, da er beharrlich darauf bestand, dass die Anklageschrift (mehrere Seiten) komplett vorgelesen wird. Der Richter lies das nicht zu.
Eine angemeldete Demo gab es vor dem Gericht.

Zwei Fernsehsender ORF und ATV waren vor Ort.

http://ooe.orf.at/stories/445747/

Aktivist der Väterrechtsbewegung vor Gericht
Am Freitag muss sich in Linz jener Aktivist der Väterrechtsbewegung vor Gericht verantworten, der im November in Wien festgenommen wurde. Gegen den vierfachen Vater wurde auch wegen des sogenannten Terrorismus-Paragrafen ermittelt.


Mehr als 30 Zeugen sollen angehört werden.

"Richterhasser" und "Justizrebell"

Justizintern gilt er als "Richterhasser", seine Anhänger sehen ihn dagegen als "Justizrebellen". Der 58-jährige, gebürtige Tiroler streitet seit neun Jahren um das Sorgerecht für seine vier Kinder. Am 3. November wurde der Akademiker bei einem Gerichtsverfahren in Wien verhaftet. Seither sitzt er in Linz in Untersuchungshaft.

Weil er in Wien die zuständigen Familienrichter bedroht und verfolgt haben soll und die Wiener Justiz daher befangen wäre, haben die oberösterreichischen Behörden den Fall übernommen.

Reihe von Delikten
Dem Mann wird eine Reihe von Delikten vorgeworfen, darunter gefährliche Drohung und Verleumdung. Er hat wegen ähnlicher Vorfälle bereits mehrere Gefängnisstrafen verbüßt.

Gegen ihn und andere Aktivisten der Väterrechtsbewegung, die für mehr Rechte von Vätern nach Scheidungen oder Trennungen kämpfen, wurde auch wegen des sogenannten Terrorismus-Paragrafen ermittelt und wegen des Verdachts auf Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.


Psychiatrisches Gutachten
Die Psychiaterin Adelheid Kastner von der Landesnervenklinik Wagner-Jauregg hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft untersucht, ob der Mann zurechnungsfähig ist oder in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden könnte. Sie ist als Gutachterin zu dem Prozess geladen, mehr als 30 Zeugen sollen angehört werden.

Ein Urteil wird für Freitag noch nicht erwartet.

ooe.ORF.at; 24.2.10
Die Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gegen Väter, die um das Besuchs- und Sorgerechte für ihre Kinder kämpfen, sorgen für Aufregung. Betroffene und Verfassungsjuristen üben massive Kritik.