Neuer Angriff auf Artikel 3 GG

roger, Friday, 27.11.2009, 01:11 (vor 5878 Tagen)
bearbeitet von roger, Friday, 27.11.2009, 01:18

Wie heißt es noch gleich im Artikel 3 des Grundgesetzes:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gedacht war er als Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Staat, der Artikel 3 GG - Frucht von Humanismus und Aufklärung; Lehre aus der Geschichte. Alle Menschen sollten vor dem Gesetz gleich sein. Aber spätestens seit der krass rechtswidrigen Implementierung des 12 a in den Grundrechtekatalog ist er ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht.
Seine Novellierung hin zum Gleichstellungsartikel (Abs. 2) hat ihn dann endgültig zum willkürlichen Instrumentarium aktuellen politischen Handelns verkommen lassen.
Man muss konstatieren: Menschen sind vor dem Gesetz nicht mehr gleich! Und das nicht nur informell, wie es uns der unsägliche Injustus Vulvatius mit seinem "Frauenrabatt vor Gericht" hat wissen lassen sondern auch auf formeller Rechtgrundlage, so man diesem Gummiartikel überhaupt noch das Prädikat Rechtsnorm zubilligen möchte.
Es hat nicht nur eine Sinnverschiebung sondern eine Sinnumkehr gegeben.

Ein neues Beispiel des Kulturverfalls:

Strafrechtsexperte: Kulturelle Eigenheiten im Gerichtssaal berücksichtigen
Winfried Hassemer im Gespräch mit Dieter Kassel

Gleichheit ist kein Mechanismus
"Die kulturellen Hintergründe von Menschen dürften vor Gericht nicht ignoriert werden, sagt Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Er begrüße, dass die Justiz zunehmend differenziere..."
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1061331/

Mal sehen, was als nächstes kommt. Wer kann das schon wissen, in Zeiten, wo die Ausnahme zur Regel wird? Nur eines steht bereits jetzt fest: Was es auch sein mag, es wird nicht zum Vorteil derer sein, die deutsch, weiß, männlich, geschweige denn heterosexuell sind. Garantiert!

gruß roger

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fight sexism - fuck 12a GG