Re: bürgerliche Rechte

Peter, Monday, 29.04.2002, 00:10 (vor 8625 Tagen) @ Frau*****

Als Antwort auf: Re: Schablonendenken von Frau***** am 28. April 2002 13:18:35:

Hallo Frau*****,

du schreibst:

mit den technischen möglichkeiten steigen natürlich die gefahren der *sozialen kontrolle*.

Ich würde unterscheiden wollen zwischen sozialer Kontrolle und institutioneller Kontrolle. Die soziale Kontrolle wird durch die Menschen in unserem Umfeld ausgeübt und scheint mit fortschreitender Technik geringer zu werden. Die Unabhängigkeit des einzelnen wächst, und er/sie braucht sich um die Meinungen der Menschen drumherum weniger zu kümmern, wenn er/sie es nicht will. Fortschrittliche finden das gut und Konservative schlecht.

Die institutionelle Kontrolle, vor allem die staatliche, füllt manche Lücken der nachlassenden sozialen Kontrolle mit ihren bürokratischen Mechanismen. Sie braucht die Technik und will immer mehr davon.

strafverfolgung ist notwendig, aber eine diskussion über die grenzen, muß erlaubt sein. natürlich ist für manch einen dieser sicherheitshysteriker die vernetzung aller daten das himmelreich, nur ist dieses system demokratisch nicht mehr kontrollierbar.

Deswegen soll die Kontrolle über das, was gesammelt wird und was nicht, bei den Parlamenten liegen und nicht bei den datensammelnden Institutionen, diese sind, wie du auch schreibst, immer hungrig nach mehr. Die Kontrolle wird ausgeübt durch Datenschutzgesetze und, und das ist vielleicht noch wichtiger, durch den Staatshaushalt. Viele Daten, die gesammelt werden, helfen nicht bei der Verbrechensbekämpfung, und dann werden die Sacharbeiterstellen im internen Verteilungskampf gestrichen. Wenn man den Staat knapp hält, kann man auch den Orwellschen Staat im Zaume halten - Liberalismus wirkt nicht nur durch Gesetze sondern auch durch Steuersenkungen. Orwell schrieb zu einer Zeit, in der die Staaten alle Ressourcen an sich rissen (verursacht auch durch die Kriege). Dem ist heute, gottseidank, nicht mehr so.

um deinen gedanken aufzugreifen: der effektivitätsgedanke in der strafverfolgung saugt alles an, was machbar ist (gendatei, rasterfahndung,videoüberwachung...) und hinterläßt ein netz vagabundierender daten, die für den einzelnen nicht mehr einsehbar sind.

Deswegen sind für mich Gesetze für die Datenbanken wichtig, die es z.B. nicht zulassen, dass man Gendaten Personen direkt zuordnen kann, mit Anschrift und Telefonnummer gar. Die Zuordnung wäre nur möglich über einen Schlüssel, und jeder Zugriff bedürfte einer richterlichen Anordnung im Einzelfall.

wenn du für diese effektivität in der strafverfolgung bist, ist wohl der logische schluß, daß du diese daten erstmal erheben mußt, um sie im konkreten fall abrufen zu können.
das würde den *menschen unter verdacht* bedeuten.

Es ist aber nicht jeder, der die Daten erheben will, für 'diese' Effektivität in der Strafverfolgung. Ich befürworte dagegen durchaus einfache Maßnahmen, Strafverfolgung wirksamer zu machen, wie z.B. die Meldepflicht, den Personalausweis mit Lichtbild und eine Gendatei. Die ersten beiden haben wir schon, die USA haben beides nicht und England nicht das zweite. Fühlst du dich durch die Meldepflicht und den Personalausweis unter Verdacht? Ich nicht, denn es gilt für alle.

Gruß,

Peter