Interview mit Frau Zypries

Odin, Sunday, 17.07.2005, 03:38 (vor 7450 Tagen)

Märkische Allgemeine Zeitung

Vorrang für die Kinder

Interview mit Justizministerin Zypries zu ihren familienpolitischen Plänen

Trotz der geplanten Bundestagswahl im September will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in den nächsten Wochen noch einige wichtige familienpolitische Veränderungen auf den Weg bringen. So sollen nach Ehescheidungen die Ansprüche der Kinder gegenüber denen der Erwachsenen gestärkt werden. Mit Zypries sprach Joachim Riecker.

Frau Ministerin, Sie wollen noch in diesem Sommer eine Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg bringen. Warum?

Zypries: Ich will erreichen, dass die Diskussion auch nach der geplanten Bundestagswahl im September fortgesetzt wird. Die Zahl der Scheidungen steigt, von rund 156 000 im Jahr 1993 auf rund 213 000 im Jahr 2003, also um mehr als 36 Prozent in zehn Jahren. Wenn der berufstätige Partner - meist der Mann - nach einer Scheidung eine neue Familie gründet, gehen die Unterhaltsverpflichtungen für die erste Familie häufig an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Was soll sich ändern?

Zypries: In manchen Familien ist nicht genug Geld da, um allen Unterhaltsansprüchen gerecht zu werden. In solchen Mangelfällen wollen wir erreichen, dass grundsätzlich die Kinder mit ihren Ansprüchen Vorrang haben. Auch die Ehefrauen müssen demgegenüber zurückstehen. Bei den Erwachsenen müssen diejenigen zuerst zum Zuge kommen, die Kinder betreuen. Erst dann kommen Geschiedene, die keine Kinder erziehen.

Soll es generell mehr Eigenverantwortung nach einer Scheidung geben?

Zypries: Ja, vor allem nach kurzen Ehen. Eine Frau wird in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können, dass sie nach einer kurzen Ehe mit einem reichen Mann für den Rest ihres Lebens ausgesorgt hat.

Planen Sie noch weitere Veränderungen im Familienrecht?

Zypries: Wir wollen den Gerichten generell mehr Flexibilität geben - etwa bei der bislang starren Regelung, wonach allein erziehende Mütter nach dem dritten Geburtstag des Kindes wieder arbeiten gehen müssen, während eine geschiedene Mutter bis zum achten Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben kann. Das soll sich künftig stärker nach der erforderlichen Betreuung für das Kind und damit auch nach den entsprechenden Angeboten vor Ort richten. Es soll in Zukunft auch ein großes Familiengericht geben, das über alle Rechtsstreitigkeiten bei einer Trennung entscheidet - vom Umgangsrecht mit den Kindern bis hin zu vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Ehegatten.

Soll es aus Ihrer Sicht auch beim Erbrecht Veränderungen geben?

Zypries: Die Bürgerinnen und Bürger schreiben uns häufig zum Pflichtteilsanspruch im Erbrecht. So berichten uns ältere Menschen davon, dass sie beispielsweise von einer Nichte betreut werden, der sie gerne das ganze Erbe hinterlassen würden. Wegen des gesetzlichen Pflichtteils dürften sie dies jedoch nicht und müssen einen Teil etwa für eine Tochter reservieren, die sich überhaupt nicht um sie kümmere.

Welche Lösung stellen Sie sich vor?

Zypries: Ich möchte zunächst einmal eine Diskussion dazu anstoßen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird man den Pflichtteil nicht ganz abschaffen können. Eine Senkung halte ich allerdings für möglich. Dieses Thema könnte auch wegen der gestiegenen Lebenserwartung, geänderter Familienstrukturen und der erhöhten Pflegebedürftigkeit im Alter an Bedeutung gewinnen.

Wie weit sollten die rechtlichen Grenzen zwischen einer Ehe und anderen Lebensgemeinschaften aufgehoben werden?

Zypries: So weit es allein die Ehe betrifft, muss es weiterhin einen klaren Unterschied zu anderen Lebensgemeinschaften geben. Wer nicht heiratet, verzichtet eben auch auf bestimmte Rechte und Ansprüche - gleichzeitig treffen ihn ja auch weniger Pflichten. Wenn es allerdings um Kinder geht, hat der Staat die Verantwortung, durch entsprechende rechtliche Regelungen für das Wohl der Kinder zu sorgen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Kinder ihren Vater sehen können, egal ob die Eltern vor der Trennung verheiratet waren oder nicht.

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