Re: Liberal vs. liberal

Salvatore, Thursday, 02.06.2005, 15:12 (vor 7496 Tagen) @ Norbert

Als Antwort auf: Liberal vs. liberal von Norbert am 02. Juni 2005 08:13:57:

http://www.n-tv.de/538191.html

Ziemlich populistisches Gerede.
Merkel kann zwar diese Version des Antidiskriminierungsgesetz verhindern.
Aber ein Gesetz abschaffen, was es noch nicht gibt, klappt wohl nicht.
Außerdem ist sie gezwungen ein Antidiskriminierungsgesetz ausarbeiten zu lassen, da es dafür eine EU-Richtlinie gibt, die umzusetzen ist.
Allerdings kann das Draufsatteln und Überziehen zur EU-Richtlinie vermieden werden.
Die Konfussion innerhalb Scharz/Gelb bzgl. Steuerpolitik kann kaum besser vorgeführt werden.
Nun muß Farbe bekannt werden, und dieses fällt ihnen schwer.
Ob es bei anderen Themen so viel besser aussieht?
Kein Wunder, daß die meisten Bürger keiner Gruppierung zutraut etwas wirklich zum Besseren zu verändern.
Übrigens sollte man darauf hinweisen, daß das Gewaltschutzgesetz auch mit den Stimmen von Scharz/Gelb verabschiedet wurde.
Wenn auch von Rot/Grün verbrochen wurde.
Gruß
Norbert

Es gibt keine Konfusion innerhalb Gelb bei der Steuerpolitik. Das geforderte Steuersystem ist ganz klar beschrieben und orientiert sich an dem von Prof. Kirchhof entwickelten System. Von Konfusion kann überhaupt keine Rede sein. Es sei denn, man ist selbst populistisch unterwegs.

Ciao
Salvatore

Danke, doch bitte genau lesen.
Ich sprach von der Konfussion bei Schwarz/Gelb.
Denn diese wollen ja zusammen regieren.
Und wie die Wirtschaftsfraktion von Gelb ihre Steuerideen gerecht finanzieren wollen, sind sie immer schuldig geblieben.
Eindimensionales Denken, ohne die Auswirkungen berücksichtigen (zu wollen), hat zu der aktuellen Wirtschaftslage geführt.
Und diese basiert ist immer noch massiv auf die Schuldenmacherei unter Kohl , vor allem in den völlig falsch eingeschätzten Kosten und der Finanzierbarkeit der deutschen Wiedervereinigung (Stichwort Portokasse).
Und all den anderen Vereinbarungen in der EU u.ä. wo Deutschland den spendablen Gönner spielte. Mit Zahlungen in immenser Höhe, bis heute.
Und alles zusammen mit Gelb abgesegnet.
Man kann Rot/Grün zwar sehr viele Fehler vorwerfen, aber eben nicht alle.
Mein Problem mit der FdP besteht darin, daß ich zwar die Fraktion der Rechtsliberalen durchaus hoch schätze, die ultraliberale Wirtschaftsfraktion dagegen überhaupt nicht.
Die Klüngelei z.B. von Herrn Rexrodt ist hinreichend dokumentiert.
Gruß
Norbert

Den Satz mit dem besser lesen kannst du dir schenken. Dir wird klar sein, das ich das durchaus gelesen habe. Akzeptieren muss ich es dennoch nicht.

Für jegliche Konfusion bei Schwarz kann man Gelb nicht verantwortlich machen. Sie werden zwar koalieren, es gibt ja nun im Meoment auch kaum eine andere Möglichkeit. Dennoch ist das nicht EINE Partei.
Wer wann wieviel Schulden gemacht hat? Da sollte wohl niemand mit Steinen werfen. Die Staatsverschuldung begann in den 70er bedenkliche Ausmaße anzunehmen.
Was soll eingentlich diese Wirtschaftphobie? Es gibt keine bürgerliche Freiheit, wenn es keine wirtschaftliche gibt. Eine ultraliberale Politik hat in Deutschland noch nie stattgefunden. Bei einer Staatsquote von konstant um 50% kann man nun wirklich nicht von einer freien Marktwirtschaft reden. Die Nutzniesser einer lieberaleren Wirtschaftspolitik werden die kleinen und mittelständischen Unternehmen sein. Den Großkonzernen ist es im Grunde egal, ob und wie wirtschaftsliberal das Land ist. Sie gewinnen immer.

Noch ein Wort zur "Gegenfinanzierung" einer Steuerreform. Von gerecht zu sprechen ist immer problematisch, weil es unterschiedliche Auffassung darüber gibt. Dass man aber das Gemeinwesen finanzieren muss, ist unbestritten. Möchte man eine Erleichterung direkt mit einer anderen Gegenmaßnahme kontern, wird man keinen positiven Effekt erzielen. Diese Erfahrungen musste ja auch rot-grün machen. Alle ihre Steuererleichterungen wurden nicht mal als solche empfunden. Es gibt zwei andere Möglichkeiten. Bis der Selbstfinanzierungseffekt von Steuersenkungen eintritt ( und er tritt ein. Funktioniert auch umgekehrt, wie z. B. bei der Tabaksteuer: Steuererhöhung führt zu Einnahmerückgang), hat man die Möglichkeit, massiv Subventionen abzubauen. Ich rede nicht nur von der Steinkohle. In jedem Haushalt stecken massenweise kleine Subventionen, die in ihrer Summe groß ins Gewicht falllen-Beispiel Gender Forresting- um nur mal eine besonders absurde zu nennen.

Noch ein Punkt: Eine fällige Vereinfachung des Steuersystems würde gar nichts kosten, und bei kleinen Unternehmern für eine bedeutend größere Planungssicherheit sorgen. Ich weiss, wovon ich rede. Ich bin Inhaber einer Firma mit 10 Angestellten. Unser Steuersystem durchblickt nicht mal ein Steuerberater. Es kostet viel Arbeit, Energie und Geld. All das könnte man sinnvoller einsetzen.

Auf diese Dinge kommt es jetzt an, nicht darauf, welche Fehler wann und von wem in der Vergangenheit gemacht worden sind. Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sie aber nicht dazu verwenden, die Zukunft auszubremsen.

Wenn die Mehrheit der Meinung ist, rot-grün wäre zwar schlecht, aber was Besseres könnten wir nicht bekommen, tut mir dieses Land leid. Dann ist ihm nicht mehr zu helfen.

Ciao
Salvatore