Noch was zum Vaterschaftstest - steht auf der gleichen Seite:

Magnus, Wednesday, 23.03.2005, 18:39 (vor 7622 Tagen) @ Norbert

Als Antwort auf: Re: Worüber spricht der Bundestag? von Norbert am 23. März 2005 16:26:36:

Sicherlich hast du teilweise recht mit dem was du sagst. Nur ist doch bemerkenswert, dass es wenigsten die CDU/CSU geschafft hat einen Abgeordneten in dieser Debatte zu Wort kommen zu lassen, der offenbar die unsere Meinung vertritt - während Fischer eingesteht, dass seine Mitarbeiter und - äh - Mitarbeiter offenbar Fehler gemacht haben. Nene, die SPD koaliert mit den Grünen - und das nicht ohne Grund.

Hier noch mal ein Auszug:

Präsident Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Grübel, Sie haben gerade behauptet, die Justizministerin habe ein Verbot von Vaterschaftstests ausgesprochen, und gesagt, sie wolle ein Zuwiderhandeln mit einer Strafe von bis zu einem Jahr belegen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das falsch ist; denn hier geht es um heimliche Vaterschaftstests. Sie sind doch ebenso wie wir der Meinung, dass heimliche Vaterschaftstests verboten werden müssen, dass nicht heimlich Gen-Analysen erstellt werden dürfen. Wo kämen wir denn hin, wenn wir zuließen, dass sich Versicherungen heimlich Gentests besorgen, um zu sehen, ob die Personen, die sie versichern wollen, möglicherweise gesundheitlich belastet sind, oder dass Arbeitgeber prüfen können, ob sie auch die richtigen Arbeitnehmer auswählen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sind Sie nicht mit uns der Meinung, dass heimliche Gen-Analysen verboten sein müssen? Sind Sie nicht mit uns der Meinung, dass es vielmehr notwendig ist, das Erheben einer Anfechtungsklage zu erleichtern? Es ist ja richtig, dass manche Väter gerne Gewissheit haben möchten. Aber hierfür gibt es Mittel und Wege; wir werden morgen im Rahmen einer Debatte darüber sprechen. Es gibt einen FDP-Antrag, die Verfahren der Vaterschaftstests zu vereinfachen. Sind Sie nicht mit uns der Ansicht, dass es verboten sein muss, heimliche Tests machen zu lassen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Ina Lenke (FDP): Ich denke, wir machen keine Frauenpolitik, Frau Schewe-Gerigk! Was soll denn das? – Manfred Grund (CDU/CSU): Wir sind der Meinung, dass abgestimmt werden muss, Herr Präsident!)
Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege Grübel, Sie haben die Gelegenheit zur Reaktion.

Markus Grübel (CDU/CSU):

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich vermute, dass Sie sozusagen eine Mehrheit in diesem Haus herbeireden möchten, da die CDU/CSU hier für die Diskussion über Wirtschaftsthemen so stark vertreten ist

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karlheinz Guttmacher (FDP))
und Rot-Grün, auch auf der Regierungsbank, so schwach ist. Sie wollen also offensichtlich noch etwas Zeit gewinnen.

Aber zur Sache. Erstens. Das Gendiagnostikgesetz ist der falsche Ort, um Vaterschaftstests zu regeln; denn hier geht es nicht um Gentests und DNA-Analysen. Deswegen liegen Sie hier schon einmal völlig falsch.

Zweitens. Die Vaterschaftstests in einen Zusammenhang mit dem Strafrecht zu bringen und darüber nachzudenken, für heimliche Vaterschaftstests eine Strafe von einem Jahr auszusprechen, halte ich für völlig daneben.

Über das andere können wir in der Sache trefflich streiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)