Worüber spricht der Bundestag?

Eugen Prinz, Wednesday, 23.03.2005, 15:53 (vor 7622 Tagen)

Worüber im Bundestag gesprochen wird? Über Frauen - über was denn sonst!
Als Beispiel die 163. Sitzung vom 10. März, 2005

Frauen finden ca. 320 mal Erwähnung, Männer knapp 90 mal, und das fast nur im Bezug zu Frauen (...die Beseitigung bestehender struktureller Nachteile von Frauen gegenüber Männern ... usw. usw.)

Einzig der Abgeordnete Markus Grübel (CDU/CSU) findet mal konkrete Worte für die Benachteiligungssituation von Männern - und deswegen hier auch ausdrücklich Erwähnung.

Im übrigen sieht es so aus, wie es der Abgeordnete Grübel auch erwähnt: Wenn von Gleichberechtigung, Geschlechterverhältnissen, gender-mainstreaming und ähnlichen Beglückungen der Menschheit die Rede ist, dann ist praktisch nur von Frauen für Frauen die Rede. Legitime männliche Interessen sind für die übrigen Männer im Bundestag offenbar völlig uninteressant.

Das komplette Protokoll dieses Sitzungstages findet sich
hier und dokumentiert diesen traurigen Zustand eindrucksvoll

Unten ein Auszug mit der Rede von Markus Grübel

Gruß von Eugen

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Plenarprotokoll - Vorab-Veröffentlichung
15. Wahlperiode
163. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 10. März 2005
Beginn: 9.00 Uhr

Markus Grübel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Für die CDU/CSU ist Gleichstellungspolitik ein Politikfeld, das Frauen und Männer gleichermaßen angeht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)
Leider – das ist an der heutigen Rednerliste erkennbar gewesen –
(Zurufe von der SPD: Rednerinnenliste!)
– Rednerinnenliste, genau – geht bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen Gleichstellungspolitik nur Frauen an. Die Männer in Ihren Parteien sind stumm geblieben. So viel zu Ihrem Einwand, Frau Sowa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Eine gute, eine wirklich moderne Gleichstellungspolitik hat Frauen und Männer im Blick. Wir brauchen eine neue Partnerschaft zwischen den Geschlechtern. Darum fordern wir in unserem Antrag „Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen“ die Bundesregierung auf, in der Gleichstellungspolitik stärker als bislang auf einen Geschlechterkonsens hinzuwirken und darauf zu achten, dass Gleichstellungspolitik Frauen und Männer im Blick hat; …
Als ich vor zwei Jahren an gleicher Stelle zur Gleichstellungspolitik geredet habe, hat anschließend die „taz“ geschrieben: Die erste Männerrechtsrede im Deutschen Bundestag. Es war nämlich so ungewöhnlich, dass nach 50 Jahren auch einmal ein Mann zu Gleichstellungsthemen geredet hat. Dabei geht es mir aber gar nicht einseitig um Männerrechte. Es geht mir darum, dass die Gleichstellungspolitik aus der feministischen Ecke herauskommt und die Männer auf einen gemeinsamen Weg mitnimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Eine moderne Gleichstellungspolitik setzt dort an, wo ein Mensch aufgrund seines Geschlechts Unterstützung und Förderung braucht. Das können Frauen sein, aber auch Männer. Ich gehe durchaus davon aus, dass es in erster Linie Frauen sind, die gefördert werden müssen – aber halt auch Männer.
(Beifall der Abg. Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Während die Bundesregierung jährlich einen Frauengesundheitsbericht vorlegt, gibt es kein entsprechendes Gegenstück für Männer.
Während sich viele Bundestagsdrucksachen mit dem Thema Frauen in Männerberufen befassen, ist das Thema Männer in Frauenberufen nicht relevant.
Es gibt Girls’ Days für Mädchen, aber keine Boys’ Days für Jungen.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
– Dies betrifft ebenfalls das Thema Männer in Frauenberufen. Grundschullehrer, Erzieher, Krankenpfleger, Altenpfleger etc., das sind auch Berufe für Männer.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Girls’ Day möchte Mädchen und junge Frauen an Männerberufe heranführen. Aber wo ist bei Ihnen das Gegenstück dazu?
Der überwiegende Teil der Schulabbrecher, Schulschwänzer und Frühkriminellen ist männlich und bräuchte dringend Förderung und Führung.
Jungen weisen die größeren Defizite bei der Lesekompetenz auf als Mädchen.
Nach wie vor sind spezielle Angebote für Männer im Scheidungsfall Mangelware.
Während es landauf, landab Frauentage, Frauenwochen und Ähnliches gibt, sind Männertage so selten wie die blaue Mauritius.
Es gibt jetzt eine Ausnahme: einen Männergesundheitstag unter dem Motto „MännerLeben“ in Esslingen. Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt dazu: „Einzigartig in Deutschland“.
Es wird immer wieder gesagt, dass Schweden in der Gleichstellungspolitik weiter sei als Deutschland. Seitdem ich weiß, dass der Gleichstellungsbeauftragte Schwedens ein Mann ist, glaube ich das auch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, da haben die Männer die Sache in die Hand genommen!)
Nicht nur Gleichstellungspolitik, auch Familienpolitik ist mehr als Frauenpolitik. Das Thema Elternschaft, Kinder und Beruf ist ein Thema für Frauen und Männer. Auch hier ist eine neue Partnerschaft gefragt: bei der Aufgabenverteilung im Haushalt, bei der Betreuung der Kinder und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(Beifall bei der CDU/CSU
Dass die Union in der Familienpolitik bei Frauen und Männern ansetzt, ist ein entscheidender Unterschied zu den Forderungen von Rot-Grün.
(Ute Kumpf (SPD): Wann machen Sie Ihre Elternzeit?)
Lassen Sie mich hier einen kurzen Schlenker zu den Vaterschaftstests machen. Ich meine das Ansinnen der Justizministerin, Frau Zypries, dass Männer, die einen Vaterschaftstest machen lassen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden sollen. Dieses Ansinnen macht doch deutlich, dass keine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Mütter, der Kinder und der Väter stattgefunden hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch Männer haben Rechte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)
Väter bzw. vermeintliche Väter haben ein legitimes Interesse, die Abstammungsverhältnisse zu klären. Daher ist der Einsatz des Strafrechts zur Regelung heimlicher Vaterschaftstests durch die Väter völlig abwegig. Auch hier wäre es gut, wenn die rot-grüne Politik aus dem Blickwinkel beider Geschlechter gemacht würde. Nichts anderes will Gender Mainstreaming.
(Zuruf von der SPD: Ja, aber heute ist Frauentag!)
Die selbst ernannte Frauenpartei, die Grünen, schützt im Moment nicht wirklich die Frauen. Frau Schewe-Gerigk hat das gerade wieder deutlich gezeigt. Dank der leichtfertigen Visapraxis von Rot-Grün ist der Frauenhandel zum risikoärmsten Geschäft der organisierten Kriminalität geworden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke (FDP) – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Aussage Ihrer Kollegin aus Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, dass Zwangsprostituierte sich in einer viel schlimmeren Situation befänden, wenn sie illegal hier seien, als wenn sie ein gültiges Visum besäßen, ist eine Dreistigkeit und nur peinlich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Alice Schwarzer nennt die Aussage im „Spiegel“ zu Recht „blanken Zynismus“. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass Menschenrechte und Frauenrechte dann zurückbleiben, wenn es darum geht, den Kollegen Joschka Fischer rauszuhauen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Frauenhandel und Zwangsprostitution sind aufs Schärfste zu bekämpfen, und zwar von jeder Fraktion, unabhängig davon, ob man eigene Kollegen trifft.
Auch Zwangsverheiratung und Ehrenmorde sind Themen, die Männer und Frauen angehen. Wir haben es vorhin gehört. Gerade bei türkischstämmigen jungen Männern müssen wir ansetzen. Nur bei den türkischen Mädchen anzusetzen greift zu kurz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg van Essen (FDP))
Ein Umfeld und ein Rechtsbewusstsein, die Zwangsverheiratung normal finden, müssen verändert werden. Wir haben hier eine gute Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg. Frau Staatssekretärin Beck, Sie sollten diese Initiative unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Grübel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schewe-Gerigk?
Markus Grübel (CDU/CSU):
Ja.
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Grübel, ist Ihnen bekannt, dass seit der erleichterten Visavergabe in der Ukraine die Anzahl der Frauen, die als Opfer von Zwangsprostitution bekannt geworden sind, zurückgegangen ist?
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
– Das passt Ihnen nicht; aber das Lagebild des Bundeskriminalamtes sollte doch vielleicht auch für Sie eine Tatsache sein. – Auch die Kriminalität hat nicht zugenommen. Das Herstellen einer Verbindung zwischen einer erleichterten Visavergabe und der Zunahme von Zwangsprostitution ist unzulässig.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Markus Grübel (CDU/CSU):
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen, dass ich es für geradezu peinlich halte, wie Sie das Problem der Zwangsprostitution relativieren und das Thema beiseite schieben wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Kümmern Sie sich einmal um dieses Problem!
(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist jetzt die Antwort?)
– Das ist die Antwort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Maria Eichhorn (CDU/CSU): Eine richtige Antwort!)
Junge Männer, für die es eine Frage der Ehre ist, ihre Schwestern zu züchtigen oder gar zu töten, können wir in Deutschland nicht dulden.
(Nicolette Kressl (SPD): Wir dulden sie ja nicht!)
Für das partnerschaftliche Zusammenleben von Frauen und Männern in Deutschland gibt es ein Leitbild, das auch die bei uns lebenden Ausländer beachten müssen. Frauenpolitik allein wird dieses Problem nicht lösen.
Der vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Auf dem Weg in ein geschlechtergerechtes Deutschland – Gleichstellung geht alle an“ lässt zwar vermuten, dass es um Männer und Frauen geht. In den konkreten Ansätzen werden die Männer aber völlig ausgeblendet. Rechts blinken und links abbiegen – das führt nicht ans Ziel.
Lassen Sie mich zum Schluss meine Aussagen in einem Satz zusammenfassen: Moderne Gleichstellungspolitik und moderne Familienpolitik – genau das ist die Politik der Union in diesem Bereich – setzt bei Frauen und Männern an.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)