Re: ISUV, Erfahrungsbericht

Norbert, Wednesday, 23.06.2004, 12:30 (vor 7898 Tagen) @ Peter

Als Antwort auf: Re: ISUV, Erfahrungsbericht von Peter am 22. Juni 2004 22:06:22:

Hi Peter

Es stellte sich mir daraus die Frage, warum dieser Verband seit langem tätig ist, und doch relativ wenig Bekanntheit und Erfolge zu verzeichnen hat.

Ich bin nicht Mitglied im ISUV, weil ich weder EU noch KU zu bezahlen habe; aber ich finde ich es wichtig, dass es Verbände wie den ISUV gibt.

Du Glücklicher.
Die Wichtigkeit stelle ich gar nicht in Frage.
Es ging mir um ihre Effektivität.
Und da sind solche Leute, wie der beschriebene RA wohl eher kontraproduktiv.

Findest du den Verein VAMV, der die Gegenseite vertritt, viel bekannter? (VAMV = Verein Alleinerziehender Mütter und Väter, wobei das zweite V eher ein Feigenblättchen ist.) Was wäre geschehen im Familienrecht ohne eine Organisation der Unterhaltszahler? Hätte es das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall gegeben? Ich zweifele daran, wenn ich mir z.B. die Situation in Oesterreich angucke, wo die Koalition aus OeVP und FPOe die gemeinsame Sorge nur gegen den heftigen Widerstand der ehemaligen 'Staats'partei SPOe durchsetzen konnten.

Nun, Frauen vom VAM(V) habe ich schon des häufigeren bei Fernsehdiskussionen zu dem Thema gesehen und gehört. Auch in der Presse tauchen sie regelmäßig auf.
Das Frauenministerium scheint auch eher Kontakte zu diesem Verein zu pflegen.
Gleiches kann ich über den ISUV nicht wahrnehmen.
Agieren im Stillen hat zwar auch sein Gutes, in diesem Umfeld sehe ich es jedoch als Fehler an.

Es sind sicher Erfolge vorzuweisen, aber diese erscheinen mir nicht wirklich groß zu sein.
Und dazu nicht ausschließlich auf Aktionen des ISUV zu beruhen.

Schuld dabei haben natürlich vor allem die frauenbesoffenen Richter, RA und Parlamentarier.
Der andere erwähnte Rechtsanwalt sagte hierzu sinngemäß:
Seit 14 Jahren ist die Entscheidung der BVerfG zum Ehegattensplitting einer Zweitehe, das erste Urteil, zur Entlastung des Unterhaltsverpfichteten.
Alle anderen hätten nur zur höheren und zeitlich unbeschränkten Belastungen geführt.

Der ISUV ist wichtig in der Gesetzgebung, denn vor allem die Experten von Verbänden lassen bei den Anhörungen in den Ausschüssen einen dauerhaften Eindruck zurück. Leider wird die Sätze Düsseldorfer Tabelle von der Rechtsprechung gegen jede Logik ständig weiter erhöht, da haben Verbände wenig Einfluss.

Insofern halte ich eine Information für wichtig.
Diese Düsseldorfer Tabelle gibt nur eine Leitlinie wieder.
Diese sei aber weder gesetzlich, noch nicht einmal durch eine Entscheidung des BGH oder BVerfG abgesichert.
Wird aber faktisch wie eine Gesetzesvorschrift behandelt, ohne jemals vom Parlament abgesegnet worden zu sein.
Ein weiteres schönes Beispiel für die Aushöhlung der Rechte dieses Verfassungsorgans durch Justiz und Regierung.

Interessant ist, dass aber die jetzige Bundesjustizministerin einfach eine Anordnung erlassen konnte, dass die Beträge für den Kindesunterhalt zu erhöhen seien. Während die Mindestbehalte gleich niedrig blieben.
Also locker am Parlament vorbei. Die reine Willkür.
Passt natürlich zu solchen Quotenfrauen.
In wieweit diese Person dabei den Forderungen aus dem VAM(V) u.ä. Folge geleistet hat, ist für mich nicht erkennbar.
Aber es passt schon dazu. Zu den Vorstellungen des ISUV aber gar nicht.

Die Antwort gab mir der aktuell letzte Vortrag.

Ein schlechter Vortrag und dann noch von einem Reservisten macht den Verband noch nicht schlecht. Hier im Forum gibt es ja auch Beiträge, wo ich meine, dass sie der Männerbewegung in ihrer Ueberdrehtheit eher schaden, aber trotzdem ist das Forum gut und wichtig.

Nun, Reservist ist dieser RA eben offenbar noch nicht.
Gerade dieses ist mir aufgestoßen.
Und ich habe den Verband damit auch nicht gleichgesetzt.
Nur ist sichtbar geworden, welche Hindernisse im Verband selbst existieren.

Bei dem Vortrag kommt es auch darauf an, ob er eher als politische Darstellung oder eher als Rechtsberatung gedacht war: Man kann gegen die Düsseldorfer Tabelle protestieren, bezahlen muss man trotzdem danach. Wenn du einen schlechten Eindruck vom Vortrag hattest (und es hörte sich so an), dann solltest du dem regionalen ISUV-Gliederung einen Brief schicken und um Reaktion bitten, z.B. zu jenem "Spruch, der in einem vorherigen Vortrag von dem Vortragenden als so ziemlich das allervorletzte 'Argument' bezeichnet worden war". Wenn du gleichzeitig deutlich machst, dass du überlegst, Mitglied zu werden, sollten sie sich rühren - wenn nicht, weißt du auch Bescheid. Ich bin übrigens daran interessiert, den üblen Spruch einmal zu lesen, könntest du ihn hier ins Forum schreiben?

“Soll ich/wir denn für ihre Frau bezahlen/sorgen?“
Der andere RA meinte hierzu schlicht: “Ja, es geht um das individuelle Recht.“
Denn die sonstigen Regeln werden genau von diesen Personen (Richter/RA) festgelegt.
Dieses nennt man sonst Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter.
Verpflichtung = Aufzwingung von Pflichten.

Wie oben ausgeführt, die Düdo-Tabelle ist nur ein Hilfsmittel für Richter, ansonsten rechtlich nirgends abgesichert.
Ich werde dem Leiter der Veranstaltung noch entsprechendes schreiben.

Zu den sonstigen Sprüchen von diesem RA in dem Vortrag (sinngemäß):
Ich komme mir wie der Weihnachtsmann vor, wenn ich Frauen die Unterhaltsurteile gebe.
Den Männern muss ich eben etwas wegnehmen, ist dann eben nicht so schön.
Männer verwirken ihren Unterhaltsanspruch, wenn sie ihre Frauen verprügeln.
Männer haben erhöhte Obliegenheitspflichten.
Na ja, für Zigaretten usw. wird der Mindestbehalt dann schon reichen.
Die Frauen tragen ja die Last der Kindererziehung.
...

Die anschließende Diskussionsrunde mit diesem RA habe ich mir dann nicht mehr angehört.
Seine Antworten/Sprüche auf die Fragen während des Vortrags, siehe oben.

Manche Themen hatte er einfach abgeblockt, sogar teilweise mit Aussagen, die zuvor in mehreren Vorträgen völlig anders geschildert wurden.
Und immer dann, wenn es um Möglichkeiten ging, den Frauen etwas von ihren 'Ansprüchen' streitig machen zu können.

Wenn du an einem politisch aktiveren, aber jüngeren und kleineren Verband interessiert bist, könntest du auch mal beim VAfK vorbeischauen, dem Vateraufbruch für Kinder. Ich hoffe, du findest noch deinen Platz in der organisierten Väterbewegung. Denn wenn wir uns nicht organisieren, fällt es dem VAMV noch leichter, von Vätern wie selbstverständlich Zwangsarbeit zu fordern.

Nun Zwangsarbeit wird einem ja schon in großem Umfang aufgezwungen.
Bei gleichzeitiger faktischer Enteignung.
Das Existenzminimum und das Recht auf Eigentum sind dem Fetisch Unterhalt längst zum Opfer gefallen.
Ich persönlich habe nun noch ein Realeinkommen welches in der Düdo-Tabelle einem Kind 12-17 Jahre Stufe 6 entspricht.
Von diesem soll ich meine Haushalt führen und Vollzeit arbeiten.
Mein vorehelicher Immobilienbesitz wird mir fiktiv angrechnet.
Nur von fiktivem Einkommen bekommt man nichts zu kaufen.

Ich erinnere mich einen Aufsatz eines RA gelesen zu haben, bei dem dieser unumwunden fordert, dass Schuldenleistungen nicht mehr angerechnet werden sollen (fiktive Einkünfte aber sehr wohl). Der Unterhaltspflichtige könnte ja nun Privatinsolvenz anmelden!
Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas direkt vom genannten RA kommen könnte.
Diese Personen sind das Problem in unserer Gesellschaft.
Denn diese setzen die Ansprüche vom VAM(V) und ähnlichen durch.

Organisation, nun, ich bin auf dem Wege dorthin.
Bis zum Wechsel des Forenmasters war ich hier im Forum Co-Forenmaster.
Aber meist im Stillen tätig.
Und ich gehe zu Treffen der örtlichen VAfK-Gruppe.
Des weiteren helfe ich einem Freund bei Schreiben von/an RA/Gerichte, da er noch mit der deutschen Sprache, vor allem des Juristendeutsch seine liebe Not hat.

Gruß,
Peter

Gruß
Norbert