Monitor: Der Kanzler und die Gleichstellung

Odin, Sunday, 06.06.2004, 17:35 (vor 7915 Tagen)

MONITOR Nr. 519 am 3. Juni 2004

Schlechte Chancen für Frauen: Der Kanzler und die Gleichstellung
Bericht: Nina Magoley, Kim Otto

Sonia Mikich: "1989 verabschiedete der WDR, mein Sender, einen Frauenförderungsplan. Das war damals ziemlich revolutionär und hat viele Kolleginnen nach vorne und nach oben gebracht. Anderswo haben es Frauen schwer, immer noch in die Chefetagen zu kommen. Gerade mal 5 Prozent aller leitenden Positionen in der Privatwirtschaft sind von Frauen besetzt. Deutschland einig Vatiland. Um das zu ändern, müsste ein Gleichstellungsgesetz her. Schauen sie mal, was aus den Plänen der Regierung wurde. Dazu eine Frau und ein Mann. Nina Magoley und Kim Otto."

Werbung der SPD zur letzten Bundestagswahl: Gegen ein verstaubtes Frauenbild, für mehr Gleichberechtigung.

Mann: "Nanu, so vergnügt? Und das beim Hausputz."
Frau: "Klar, mit dem Fußboden bin ich gleich fertig. Ist er nicht schön sauber?"
Mann: "Ja und ob."
Für putzende Hausfrauen stehe allein die Opposition. Die SPD dagegen ein Verein der Frauenförderer.

Gerhard Schröder wollte ein Gleichstellungsgesetz, damit in den Unternehmen mehr Frauen in leitende Positionen kämen. Doch die Arbeitgeber blockten ab, allen voran Präsident Dieter Hundt. Also wurde wieder einmal aus dem Gesetz ein Kompromiss: Eine freiwillige Vereinbarung zur Chancengleichheit. Darin verpflichten sich die Unternehmen unter anderem, für:

"Eine Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen" zu sorgen.

"Betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit" zu treffen.

Und:

"Verbindliche Zielsetzungen zur Verwirklichung von Chancengleichheit" zu formulieren.
Ende des Jahres 2003 würde Bilanz gezogen. Wenn die Unternehmen bis dahin keine Maßnahmen getroffen hätten, dann sollte ein Gesetz her.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler: "Denen, die immer noch glauben, Gleichheit zwischen Frauen und Männern auch in den Führungspositionen, in den mittleren, gehobenen und höheren Führungspositionen in der Wirtschaft sei etwas, was man nicht so wichtig nehmen müsste, und was man deswegen, weil ja bislang das Gebot der Freiwilligkeit gilt, auch ruhig vernachlässigen dürfte, denen muss man sagen: Falls das nicht klappt, wie vereinbart, werden wir auch auf diesem Gebiet gesetzlich handeln müssen."
Ein Gesetz, wenn es nicht klappt - klare Worte. Die Frist ist nun abgelaufen. Wir besuchen die Firma Allgaier im schwäbischen Uhingen. Hier werden Autoteile hergestellt. Pikant: Es ist die Firma des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt - einem, der die Vereinbarung zur Chancengleichheit unterzeichnet hat. Wie hat er in der eigenen Firma die Frauenförderung umgesetzt? Immerhin 1.300 Menschen arbeiten hier. An den Maschinen: hauptsächlich Männer.

Frauen - in der Kantinenküche.

Wir suchen weiter. Vielleicht sieht es in der Chefetage etwas besser aus. Denn das wollte der Kanzler ja: Frauen ganz oben.

Fehlanzeige. In der Geschäftsführung nur Männer, auch unter den 40 Betriebsleitern nur eine einzige Frau. Hier ist die Vereinbarung zur Chancengleichheit offensichtlich nicht angekommen. Selbst Betriebsrat Klaus Müller hat darüber erst in der Zeitung gelesen.

Reporter: "Ist eigentlich diese freiwillige Vereinbarung bis in den Betrieb vorgedrungen? Haben Sie davon erfahren?"

Klaus Müller, Betriebsrat Allgaier: "Nein, das könnte man nicht sagen. Nicht so direkt, dass man da intensiv informiert worden ist."
Reporter: "Gibt es denn bei Ihnen Frauenförderungspläne?"

Klaus Müller: "Gibt es nicht."

Reporter: "Warum haben Sie denn kein Frauenförderungsprogramm in Ihrem eigenen Unternehmen, wenn Sie persönlich auch die Empfehlung unterschrieben haben?"

Dieter Hundt, Präsident Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber: "Wir benötigen im Unternehmen Allgaier-Gruppe kein spezielles Frauenförderungsprogramm, weil wir ein Personalförderungsprogramm haben und ich in unserem Unternehmen, bei unserer Unternehmensgröße und unserer Beschäftigtenzahl keinen Grund dafür sehe, dass wir diese Programme getrennt für Frauen und für Männer durchführen."
Reporter: "Aber es war ja Bestandteil der Empfehlung, dass man sagt, man macht Frauenförderungsprogramme."

Dieter Hundt: "Wir haben ein derartiges Förderungsprogramm auch, wir unterscheiden nur nicht zwischen Frauen und Männern hinsichtlich dieser Förderung."

Ein Frauenförderprogramm für Männer? Arbeitgeberpräsident Hundt nimmt die Vereinbarung mit dem Kanzler wohl nicht ernst. Es gilt das gebrochene Wort. Keine Ausnahme, wie eine aktuelle Bilanz zeigt:

So ist die Vereinbarung zur Chancengleichheit nur bei 52 Prozent aller Unternehmen überhaupt bekannt. Frauenförderpläne haben ganze 2,8 Prozent aufgestellt, und Programme zur Chancengleichheit wurden gerade mal in 1,8 Prozent der Betriebe umgesetzt. Vernichtende Zahlen. Höchste Zeit also für ein Gesetz - so hat es der Kanzler ja gesagt.
Peter Ruhenstroth-Bauer, Staatssekretär Bundesfamilienministerium: "Das ist richtig, dass der Kanzler das gesagt hat. Er hat aber gleichzeitig auch gesagt: ich will, dass dieser Prozess zunächst einmal gemeinsam beschritten wird, und dieser Weg, da haben wir die erste Etappe bereits geleistet, wie ich finde, ein kleines Stückchen weitergekommen, und wir werden mit den nächsten Etappen weitere Schritte unternehmen."
Kleine Schritte, gemeinsame Etappen - windelweiche Worte, die Unternehmer wie Hundt und andere aus der Riege der Unwilligen wohl kaum erschrecken.

Wie war das noch mit dem Gesetz?

Gerhard Schröder: "Falls das nicht klappt, wie vereinbart, werden wir auch auf diesem Gebiet gesetzlich handeln müssen."
Doch Schröder trägt nicht mehr Frauenfreundlichkeit. Die Kolleginnen in der eigenen Koalition sind empört über den Wortbruch.
Irmingard Schewe-Gerick, B 90/Grüne Bundestagsfraktion: "Die Bilanz nach zwei Jahren freiwilliger Vereinbarung mit der Privatwirtschaft ist mehr als enttäuschend. Für die 9 Millionen weiblichen Beschäftigen in der Privatindustrie hat es überhaupt nichts gebracht. Und wir fordern jetzt, dass gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung der Frauen umgesetzt werden, wie es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag steht."
Christa Humme, SPD Bundestagsfraktion: "Es gibt nach wie vor eine große Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben. Das muss noch mal konsequenter weiterentwickelt werden. Darum brauchen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gesetzliche Regelungen, damit Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schneller in die Betriebe hinein kommt."
Fest in Männerhand - so wird es wohl vorerst auch bleiben.
Frauenpolitisch von vorgestern: Im europäischen Vergleich landet Deutschland mit seiner Frauenpolitik auf dem drittletzten Platz. Die führenden Länder wie Großbritannien, Belgien oder Holland haben schon lange ein Gleichstellungsgesetz.
Prof. Heide Pfarr, Hans-Böckler-Stiftung: "Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sehen wir gar nicht gut aus. Die machen auf einer besseren gesetzlichen Basis sehr viel mehr für die Chancengleichheit der Frauen. Und sie sind erfolgreich damit. Denn es nutzt den Betrieben, wenn sie Programme zur Chancengleichheit fahren und damit ökonomischen Erfolg schon deswegen haben, weil sie die vielen Potenziale der Frauen besser nutzen."
Doch in Deutschland brauchen Betriebe wie der von Dieter Hundt ein Gesetz vorläufig nicht zu fürchten. Und solange Maßnahmen zur Gleichstellung freiwillig sind, werden Frauen in höheren Positionen wohl eine Seltenheit bleiben.

Links zum Thema:

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
http://www.bundesregierung.de/Nachrichten/Artikel...

Stellungnahme des DJB zur Bilanz (und weitere Links zum Thema)
http://www.gleichberechtigung-goes-online.de/.../uebersicht.html?kategorie=13

Grundsätze der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung
http://www.bundesregierung.de/.../Grundsaetze-der-Gleichstellung.htm

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