Rufmord auch im Netz strafbar OT

Odin, Friday, 14.05.2004, 02:37 (vor 7939 Tagen)

Rufmord auch im Netz strafbar
Servicebetreiber haften für Äußerungen ihrer Kunden

Rostock (pte, 13. Mai 2004 14:05) - Betreiber von Foren, Gästebüchern
und
Chats können für die Verbreitung falscher Tatsachen haftbar gemacht
werden. Werden im Internet beleidigende, verleumdende oder falsche
Tatsachen behauptet, kann das nicht nur für die Urheber der
Äußerungen
straf- oder zivilrechtliche Folgen haben, sondern auch für die
Serviceanbieter.

Laut deutschem Teledienstgesetz (TDG) http://bundesrecht.juris.de ist
der
Serviceanbieter zwar nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten
oder
gespeicherten Informationen permanent zu überwachen, wenn er jedoch
Kenntnis von einer rechtswidrigen Äußerung hat, muss er diese laut
Gesetz
sofort löschen. Bei Online-Chats, bei denen der Inhalt durch den
Betreiber in der Regel nicht zu kontrollieren ist, sollte der
Anbieter
von seinem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch machen und Teilnehmer
ausschließen.

Weil eine Identifikation des Internetusers oft nur möglich ist, wenn
Logfiles bestehen und die IP-Adresse des Users bekannt ist, werden in
Deutschland nun vor allem Betreiber von Foren und anderen
Online-Diensten
in die Pflicht genommen, um rechtswidrige Äußerungen einzudämmen.
"Grundlage für die Rechtsprechung ist die Annahme, dass der Betreiber
eines Gästebuches oder eines Forums sich fremde Einträge zu Eigen
macht.
Er haftet also, wenn diese beleidigend, falsch oder rechtswidrig
sind",
erklärt der Rostocker Rechtsanwalt Johannes Richard
http://www.internetrecht-rostock.de .

Um sich juristisch abzusichern, rät die Handelszeitschrift
ComputerPartner den Betreibern von Foren, Gästebüchern oder Chats
deshalb, verbindliche Nutzungsbedingungen zu formulieren und ihre
Services regelmäßig auf rechtswidrige oder beleidigende Inhalte zu
überprüfen.
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=040513032
Aussender: pressetext.deutschland