Wenn der Bundestag mit ca. 100 Abgeordneten beschlussfähig ist (Politik)

Christine , Saturday, 29.06.2019, 16:47 (vor 1813 Tagen)

dann brauchen wir keine 709 Bundestagsabgeordnete.

Jürgen Fritz hat zu diesem unerhörten Vorgang einen passenden und schönen Kommentar geschrieben.

Wir haben fast drei Sekunden diskutiert und sind uns einig: 100 ist mehr als die Hälfte von 709. Ruhe jetzt!
 
Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist dieser nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Bei 709 Abgeordneten müssen also mindestens 355 im Plenum sein, damit eine Beschlussfähigkeit gegeben ist. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag waren aber nicht einmal mehr 100 von den 709 zugegen. Gleichwohl versuchte man, kurz vor der Sommerpause schnell noch einige Abstimmungen durchzupeitschen. Daraufhin beantragte die Bundestagsfraktion der AfD einen sogenannten Hammelsprung, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen festzustellen. Was dann passierte, muss man gesehen haben, zeigt es doch überdeutlich, wo unser Land lange schon hinsteuert.[..] https://juergenfritz.com/2019/06/29/hammelsprung-rechtswidrig-verweigert/

Es ging im übrigen um ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechtes an eine EU-Verordnung. Dieses soll ca. 500 Seiten beinhalten und so difus sein, dass da anscheinend kaum einer durchblickt. Joana Cotar von der AfD schreibt dazu auf Twitter:

Ein Gesetz von ca. 500 Seiten, das 154 andere Gesetze abändert und einige Schweinereien enthält, wird nachts um 1:30 Uhr durch den Bundestag gepeitscht. Mit Absicht. Was ich dazu zu sagen habe, sehen Sie hier. https://twitter.com/JoanaCotar/status/1144902228576219137

https://www.youtube.com/watch?v=bagS7w5GAhg (03:46 Min.)

Wolfgang Schäuble hat im übrigen am nächsten Tag bestätigt, dass alles rechtens war. Was soll man dazu noch sagen...?

Irgendwo habe ich im übrigen gelesen, dass die anderen wohl auf einer Party des Bundestages waren, da es nun in die Sommerpause geht.

Rüge für AfD-Abgeordneten : „Ich will Sie abschaffen“
 
Im Bundestag hat der AfD-Abgeordnete Münzenmaier einen Politiker der Linkspartei beschimpft und dafür eine Rüge kassiert. Zuvor war die AfD bereits mit dem Versuch gescheitert, einen sogenannten Hammelsprung zu erzwingen.
 
Zuvor war die AfD bereits mit ihrem Versuch gescheitert, einen abendlichen Hammelsprung und damit möglicherweise einen Abbruch der Sitzung zu erzwingen. Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Plenarsitzung am Donnerstagabend leitete, wandte sich gemeinsam mit den beiden Schriftführern gegen die Forderung der AfD, die Beschlussfähigkeit des Bundestags zu überprüfen. „Das Präsidium ist sich einig: Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht“, betonte Kubicki.
 
Zur Begründung verwies er darauf, dass die fehlenden Abgeordneten in unmittelbarer Nachbarschaft beim Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft seien und kurzfristig herbeigerufen werden könnten.[..] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ruege-fuer-afd-abgeordneten-nach-beleidigung-eines-linke-politikers-16225730.html

Das sind aber viele Sommerfeste, die die Parlamentarier feiern.

Auf Twitter meinten einige, dass das alles nicht so schlimm wäre, schließlich würden die Gesetzesvorhaben ja ausgiebig in den Ausschüssen (und was weiß ich noch wo) diskutiert. Na... da brauchen wir dann in der Tat keinen Bundestag mehr.

Was glauben einige Politiker eigentlich, was solche Gesetzesverstöße bei der Bevölkerung auslösen? Warum sollte man sich noch an Gesetze halten, wenn es die B.-Abgeordneten nicht für nötig halten? Da kann man ja fast schon unsere ausländischen Mitbürger verstehen, die das einfach in die Praxis umsetzen.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein