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In Deutschland will man Kritik gegen den UN Migrationspakt unterbinden und löschen (Politik)

Erkenner, Wednesday, 31.10.2018, 11:43 (vor 2605 Tagen) @ Christine

Petition zum UN-Migrationspakt: Verwaltung des Petitionsausschusses empfiehlt Nichtveröffentlichung
Eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, wurde gelöscht bzw. nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet. Begründung: "Eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten".
Weil die Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte, hat der Petitionsausschuss des Bundestags eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht beziehungsweise nicht freigeschaltet.
Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten (siehe 4. „Richtlinie öffentliche Petition“). Eingereicht hat sie Matthias Moosdorf, der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner arbeitet. Hebner ist Ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss. Moosdorf betreut ein AfD-Projekt gegen den „Global Compact for Migration“ ( www.migrationspakt-stoppen.de ).
Ein Teil des AfD-Projektes ist es, auch den Bürgern in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich an einer Petition an den Bundestag gegen den UN-Migrationspakt zu beteiligen. Die eingereichte Petition ist datiert auf den 25. September 2018 und trägt verwaltungstechnisch die Nummer 84222. Wer sie auf der Internetseite des Petitionsausschusses mithilfe der Identifikationsnummer sucht, wird dort zunächst gar nichts finden. Wer weiter sucht, findet eine Restdatei der eingereichten Petition und den Verweis: „Diese Petition ist derzeit nicht einsehbar“. Der Text der gesamten Petition kann im Tweet oben nachgelesen werden.
Der Bundestag soll der Kanzlerin die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes untersagen
Die Petition fordert einen Bundestagsbeschluss, in dem der Bundestag der Bundesregierung untersagt, dem „Global Compact for Migration“ beizutreten bzw. diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen. „Oder andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem ‚Global Compact for Migration‘ beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet“, so der Wortlaut im Dokument.
Weiter hier im Link
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-un-migrationspakt-verwaltung-des-petitionsausschusses-empfieht-nichtveroeffentlichung-a2686176.html

Die rassistischen Deutschenhasser Politiker werden es natürlich unterschreiben.


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