Strache: Österreich tritt dem UN-Migrationspakt nicht bei (Politik)

Christine , Wednesday, 31.10.2018, 10:29 (vor 2605 Tagen)

Das ist doch mal eine gute Nachricht

Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird.
 
von HC Strache
 
Österreich wird dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen, dieser UN-Migration-Compact wird in Österreich nicht in Kraft treten und ein Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt wird ausdrücklich nicht stattfinden.
 
Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss bezüglich dem „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde abgewendet.
 
Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben.
 
Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.
 
Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.
 
Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!
 
Euer HC Strache
 
Aus Deutschland gibt es gleich eine Reaktion. Jörg Meuthen kommentiert diese Entscheidung wie folgt:[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/31/strache-oesterreich-un/ und
http://www.pi-news.net/2018/10/oesterreich-steigt-aus-un-migrationspakt-aus/

Ich gebe zu, dass ich gehofft habe, dass Österreich diesen Pakt nicht unterschreibt - daran geglaubt habe ich allerdings nicht.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein