Aktennotiz der Bundesanwaltschaft belastet Maas (Politik)

Marvin, Saturday, 03.09.2016, 13:13 (vor 3386 Tagen)

Heiko Maas will dem damaligen Generalbundesanwalt in der Netzpolitik.org-Affäre keine Weisung erteilt haben. Doch ein interner Vermerk der Bundesanwaltschaft widerspricht seiner Darstellung.
Ein interner Vermerk der Karlsruher Bundesanwaltschaft belastet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das berichtet der "Spiegel". Es erhärte sich der Verdacht, dass Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt habe.

Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range in dem Fall niemals eine Weisung erteilt.

Dem "Spiegel" liegt nach eigenen Angaben nun eine Aktennotiz vor, die dieser Version widerspricht. Das Justizministerium blieb am Freitagnachmittag bei seiner bisherigen Darstellung.

Generalbundesanwalt Range war von Maas entlassen worden, nachdem er dem Ministerium im Zusammenhang mit dem Fall Netzpolitik.org "einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen hatte. Maas selbst hatte zuvor Zweifel an dem Landesverratsvorwurf gegen die beiden Blogger geäußert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157939114/Aktennotiz-der-Bundesanwaltschaft-belastet-Maas.html

Typisch SPD, da befinden sich offenbar die meisten Verbrecher, aber mit dem Finger auf andere angeblich böse Menschen zeigen?