für wie dämlich hält die und eigentlich?

Mustrum, Thursday, 10.09.2009, 23:58 (vor 5953 Tagen) @ bloke

"Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der
Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu
schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass
eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar
ist."

Da hat sie ja auch recht.

Nur ist das Gesetz eben auch komplett verfassungswidrig.

Darum gibt es Verfassungen ja - damit nicht jeder amoklaufende Dorfdepp irgendwelche Gesetze erlassen kann, nur weil er 7 Kinder hat.