für wie dämlich hält die und eigentlich?

bloke, Thursday, 10.09.2009, 23:47 (vor 5953 Tagen) @ Gtom

"Entweder man verfällt in eine Blockadehaltung und muss dann hinnehmen, überstimmt zu werden, wenn man keine Mehrheit für seinen Vorschlag findet. Oder man mischt sich ein, versucht, die eigenen Positionen so weit es eben geht einzubringen und steht dann hinterher zum Ergebnis."

Überstimmt? Welche Mehrheit hätte denn ohne SPD das Gesetz durchbringen können?

"Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist."

Wenn der Staat Verträge macht die gegen die Verfassung verstoßen, was macht man da bloß, Frau Juristin? Vielleicht Klagen? Aber:
"Weil jede noch so zutreffende Kritik an der eingeschlagenen Vertragslösung vom politischen Gegner sofort darauf verkürzt wurde, dass man ja ganz offenbar nicht gegen Kinderpornografie im Internet kämpfen wolle. Welch ein Unfug."

Ach was, die Moralkeule! Vom politischen Gegner Wiefelspütz?

So ein dämliches rumgeier habe ich ja selten gehört.